RS0102152 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Karl T***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (I/1), der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 dritter Fall, Abs …

Dagegen richtet sich die aus Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl T*****. Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) verweist zu Schuldspruch I/3 auf Verfahrensergebnisse, die darauf schließen lassen sollen, dass die Übernahme von 600 (und nicht 700) K…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. F***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 23. und am 30. März 2011 in ***** als Richterin des dortigen Bezirksgerichts, mithin als Beamtin (im nach dem StGB maßgeblichen funktionalen…

Die dagegen aus den Gründen der Z 1a, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Der Schuldspruch basiert im Wesentlichen auf folgenden Feststellungen (US 3 f): Am 13. Jänner 2011 habe Dr. H***** (zufällig) als Zuschauer einen kleinen Teil einer Tagsatzu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch (der rechtsrichtig auf § 336 StPO zu stützen gewesen wäre) des Angeklagten Ivan M***** enthaltenden, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ivan M***** jeweils des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 12…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagte mit einer gemeinsam ausgeführten, jeweils auf Z 6 und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Dieser kommt keine Berechtigung zu. Sowohl im Rahmen der Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) als auch der Subsumtionsrüge (§ 345 Abs 1 Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Samy E***** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mord nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28. Oktober 1998 in Wien versucht, Slatko B***** zu bestimmen, den Gün…

Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung vom 19. Juli 1999 gestellten Beweisanträge (S 427) Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt. Der erste Antrag des Beschwerdeführers war auf "neuerliche Vorladung" des Zeugen Slatko B***** gerichtet, u…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Werner Rudolf St***** zu Punkt 3 b sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Wolfgang H***** im Schuldspruch laut Punkt 2 des Urtei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef K*****, Werner Rudolf St*****, Wolfgang H***** und Sabine Ka***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Josef K***** als Bestimmungs- und Beitragstäter nach § 12, zweiter und dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Nach…

Nur der Angeklagte St***** ficht den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 7, 8, 9 lit a, b und c des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Die unter Geltendmachung der Z 7, 8, "9 b und 9 c" (sachlich nur Z 8) behauptete Anklageüberschreitung liegt nicht vor: Nach Meinung des Besch…