RS0102078 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag des erbl. Sohnes Ing. Berndt K***** vom 20. September 2000 auf Ausstellung einer Amtsbestätigung zur Einverleibung seines Eigentumsrechts ob dem erblasserischen Viertela…

Begründung: Die Witwe des Erblassers und seine Alleinerbin (aufgrund Erbvertrags und Testaments) - welcher der Nachlass mit Beschluss vom 27. September 2000 ON 38 zur Gänze rechtskräftig eingeantwortet wurde - hatte u.a. mit dem pflichtteilsberechtigten Sohn und nunmehrigen Revisionsrekurswerber (i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Sohnes ist zulässig und berechtigt: Zunächst ist aus der Aktenlage des von der geschiedenen Ehegattin des Sohnes gegen diesen eingeleiteten Exekutionsverfahrens (AZ 23 E 5028/00g des Bezirksgerichts Döbling) festzustellen, dass der zur Hereinbringung einer Fo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird aufgetragen, die im Zuge der Erlassung der Einantwortungsurkunde beschlossenen vorzunehmenden Grundbuchseintragungen bei der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** von amtswegen durchzu…

Begründung: Friederike O***** verstarb ***** unter Hinterlassung eines notariellen Erbvertrages mit testamentarischen Bedingungen. In diesem setzten die Erblasserin und der erbl.Witwer einander zu drei Viertel ihres Vermögens erbvertragsmäßig und zu einem Viertel testamentarisch wechselseitig als …

Der Rekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob ein Pflichtteilsübereinkommen als "Rechtsgeschäft unter Lebenden" im Sinne des OÖ GVG anzusehen ist, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht besteht; er ist auch berechtigt. Nach § 1 Abs 1 des auf den vorliegenden Fall anzuwendenden OÖ GVG 1975 b…