RS0102055 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte ***** von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen, [er habe zugelassen], dass ***** W***** entgegen § 21c RAO sowohl als Gesellschafter an der im Firmenbuch des Landesgerichts (richtig) Ried unter FN ***** eingetragene…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Berufung des Kammeranwalts: Der von ***** W***** gewählte Weg, die Geschäftsanteile an einer (weiteren) Kapitalgesellschaft unter gleichzeitigem Ausscheiden aus der Gesellschaft an eine Privatstiftung zu übertragen, stelle eine unzulä…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie als Teilurteil zu lauten haben: „Das Hauptklagebegehren, die Beklagte wird aus dem Gesellschaftsverhältnis zur K***** Gesellschaft m.b.H. (FN *****) ausgeschl…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Gesellschafter der im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN ***** eingetragenen K***** Gesellschaft mbH, und zwar der Erstkläger zu 67,5 %, die Zweitklägerin zu 7,5 % und die Beklagte zu 25 %. Letztere beteiligte sich mit „Übernahms-…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht teilweise die Rechtslage verkannt hat; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Nach ständiger, auf der Entscheidung 1 Ob 600/53 (SZ 26/285) basierender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der zwangsweise Ausschluss eines Ge…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Unternehmen M*****, Inc. wurde 1948 nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware gegründet. Es hat seinen Hauptsitz in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. 1986 wurde der Firmenwortlaut auf M***** Inc. (ohne Beistrich) geändert. Ab 1991 lautete der Firmenwortlaut sodann M***** Inter…

Zu den Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin: 1. Die Frage der gehörigen Fortsetzung der Klage bzw die Beurteilung, ob eine solch ungewöhnliche Untätigkeit vorliege, aus der letztlich Verjährung angenommen werden müsste, ist stets unter Berücksichtigung der Umstände des jeweili…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 26.894,16 S (darin 4.482,36 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Gesellschafter der im August 1992 gegründeten G***** GmbH (in der Folge: G*****) mit einem Stammkapital von 500.000 S; der Erstkläger hält 25 %, der Zweitkläger 30 %, der Drittkläger 25 %, der Viertkläger 10 % und der Beklagte 10 % der Geschäftsanteile. Ge…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Kläger beurteilen das gegen den Beklagten ergangene Versäumungsurteil als Aufgriffsfall gem § 11 der Satzung. Dieses verpflichte den Beklagten zu keiner absolut unmöglichen Lei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 156.709,68 (darin enthalten S 15.512,28 Umsatzsteuer und S …

Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH wurde im Jahr 1972 gegründet; sie hat ein Stammkapital von S 1,500.000. Der Nebenintervenient ist Geschäftsführer und Gesellschafter mit einer Stammeinlage von S 990.000. Die Kläger sind Gesellschafter, und zwar der Erstkläger und die Viertklägerin mit Stamme…

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Im GmbHG ist, anders als nach § 133 HGB bei der OHG, eine Auflösungsklage der Gesellschafter nicht vorgesehen. Der historische Gesetzgeber hat es ausdrücklich abgelehnt, den Gesellschaftern die Möglichkeit einzuräumen, die Auflösung der Gesellschaf…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "1. Der in der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Partei am 11.10.1994 gefaßte Beschluß, es werde der Gesellschafter Alois M***** aus der C***…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft mbH weist ein Stammkapital von 500.000,-- S auf. Die Kläger halten je einen Geschäftsanteil von 125.000,-- S Nominale, der weitere Gesellschafter Karl P***** verfügt über einen Geschäftsanteil von 250.000,-- S. Letzterer ist - wie seine Ehegattin - se…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Revisionswerber stehen auf dem Standpunkt, daß der Ausschluß eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft mbH nur aus dem einzigen im Gesetz geregelten Grund möglich sei, nämlich im Fall der Säumnis mit den auf die Stammeinlage gefordert…