RS0102048 – OGH Rechtssatz

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs im Verfahren gegenüber dem Zweitgegner der gefährdeten Partei wird teilweise Folge gegeben . Der Beschluss des Rekursgerichts wird im Umfang der Entscheidung über das Sicherungsbegehren, den Zweitgegner der gefährdeten Partei zur Unterlassung der Behauptungen…

Begründung: [1] Die Parteien sind Geschwister. Die Antragstellerin begehrte mit ihrem Antrag „auf einstweilige Verfügung Unterlassung Verleumdung“, ihren beiden Geschwistern bestimmte Behauptungen zu untersagen. Diese seien als Lügen geeignet, sie gegenüber Dritten verächtlich zu machen, wodurch i…

[6] I. Im Verfahren gegenüber dem Zweitantragsgegner ist der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zulässig und teilweise berechtigt: [7] I.1. Im Provisorialverfahren besteht – entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung des Zweitantragsgegners vertretenen Ansicht – keine Eve…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 833,68 EUR (darin 138,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob eine rufsc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen traf der Beklagte am 2. 2. 2016 und am 12. 2. 2016 mit einem von der Klägerin beauftragten Privatdetektiv zusammen. Letzteres Treffen fand in einem Gasthaus statt. Der Beklagte bezeichnete in diesen Gesprächen die Klägerin mit vom Erstgericht im E…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der zivilrechtliche Schutz der Ehre umfassend und nicht auf die strafrechtlichen Tatbestände (…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung genügt zur Erfüllung des Tatbestands des „Verbreitens“ einer Tatsachenbehauptung im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB bereits die Mitteilung an eine Person (RIS Justiz RS0032421). Diese Judikatur wird auch auf – hier gegenständliche – Ehrenbeleidigungen nach § 1330 Abs …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.…

Zur vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage, was als Öffentlichkeit bzw Nichtöffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Familienkreis anzusehen ist, liegt bereits gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor. Demnach reicht es grundsätzlich aus, wenn die Mitteilung an eine …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung und die K…

Begründung: Der Kläger unterrichtete als Deutschprofessor die 5.Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule, die auch der Sohn des Beklagten besuchte. Im März 1995 beauftragte der Kläger die Schüler mit einer Hausarbeit, das Märchen "Frau Holle" unter dem Titel "Herr Holle" umzugestalten. Der B…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu der vom Gericht zweiter Instanz als Anspruchsvoraussetzung für erforderlich gehaltenen Publizität der ehrenbeleidigenden Äußerungen vertritt der Revisionsrekurswerber die Auffassung, daß der Tatbestand nach § 1330 ABGB - wie die verwaltungsstrafr…