RS0102047 – OGH Rechtssatz

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs im Verfahren gegenüber dem Zweitgegner der gefährdeten Partei wird teilweise Folge gegeben . Der Beschluss des Rekursgerichts wird im Umfang der Entscheidung über das Sicherungsbegehren, den Zweitgegner der gefährdeten Partei zur Unterlassung der Behauptungen…

Begründung: [1] Die Parteien sind Geschwister. Die Antragstellerin begehrte mit ihrem Antrag „auf einstweilige Verfügung Unterlassung Verleumdung“, ihren beiden Geschwistern bestimmte Behauptungen zu untersagen. Diese seien als Lügen geeignet, sie gegenüber Dritten verächtlich zu machen, wodurch i…

[6] I. Im Verfahren gegenüber dem Zweitantragsgegner ist der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zulässig und teilweise berechtigt: [7] I.1. Im Provisorialverfahren besteht – entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung des Zweitantragsgegners vertretenen Ansicht – keine Eve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig. Das Berufungsgericht begründete seinen Zulässigkeitsausspruch mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, ob der an das Bund…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (davon 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Diplomrechtspfleger am Bezirksgericht St. Pölten. Er entschied über einen Unterhaltsherabsetzungsantrag des Beklagten mit Beschluss vom 19. 3. 2015, der über Rekurs des Beklagten durch das Gericht zweiter Instanz teilweise abgeändert wurde. In diesem Unterhaltsverfahren ha…

Die Revision des Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen traf der Beklagte am 2. 2. 2016 und am 12. 2. 2016 mit einem von der Klägerin beauftragten Privatdetektiv zusammen. Letzteres Treffen fand in einem Gasthaus statt. Der Beklagte bezeichnete in diesen Gesprächen die Klägerin mit vom Erstgericht im E…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der zivilrechtliche Schutz der Ehre umfassend und nicht auf die strafrechtlichen Tatbestände (…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin begehrt vom bei ihr beschäftigt gewesenen Erstbeklagten und seiner Stiefmutter die auf § 1330 ABGB gestützte Unterlassung der Verbreitung mehrerer Behauptungen zu einem „Ausnehmen“ der Mitarbeiter. In ihrer gegen die Klagsabweisung gerichteten außerordentlichen Revision ist sie der Ansi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung genügt zur Erfüllung des Tatbestands des „Verbreitens“ einer Tatsachenbehauptung im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB bereits die Mitteilung an eine Person (RIS Justiz RS0032421). Diese Judikatur wird auch auf – hier gegenständliche – Ehrenbeleidigungen nach § 1330 Abs …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von 14. 1 58,18 EUR sA und erhob ein Feststellungsbegehren. Der in der außerordentlichen Revision angestrebte Zuspruch von 14. 9 58,18 EUR sA überschreitet das eingeklagte Zahlungsbegehren und verstößt ge…

2. Im Amtshaftungsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049955 [T2]; RS0050216 [T7]; vgl RS0049951 [T4]) nicht wie im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die Entscheidung richtig ist, sondern ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht. Diese Prüfung begründet nur im …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die außerordentliche Revision macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, ob die Weitergabe von ehrenbeleidigenden und kreditschädigenden Äußerungen an Medienmitarbeiter „nicht öffentlich“ iSd § 1330 Abs 2 dritter Satz ABGB sein kann. Dami…

1.1. Auch eine Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB setzt wie die Rufschädigung nach § 1330 Abs 2 ABGB die Verbreitung der Äußerung, also die Mitteilung an zumindest eine vom Täter und Verletzten verschiedene Person, voraus (RIS Justiz RS0102047). § 1330 Abs 2 ABGB normiert für den Bereich unwah…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben die Beklagten gegenüber dem Kläger in zahlreichen an ihn unter seiner Kanzleiadresse gerichteten Schreiben, in Schriftsätzen an Gerichte und in einem Schreiben der Zweitbeklagten an den Erstbeklagten, welches letztlich im vorliegenden Verfa…

1. Der Kläger hält dies in seiner außerordentlichen Revision schon allein deshalb für verfehlt, weil er nicht nur eine Unterlassungsklage nach § 1330 ABGB eingebracht, sondern sein Begehren auch auf § 16 ABGB „allein" gestützt habe. Auf die vom Berufungsgericht geforderte Mindestpublizität komme e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 266,69 EUR (darin 44,45 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, o…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist im Hinblick auf § 1330 Abs 2 ABGB die Verbreitung rufschädigender, wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen verboten; unter „Verbreiten" ist dabei jede Mitteilung einer Tatsache an einen vom Verletzten verschiedenen Dritten zu verstehen (…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seinem auf § 1330 ABGB gestützten Klagebegehren das Verbot von Äußerungen, der Kläger "sei ein Trottel, eine Sau, ein Guru, der Guru, diese Sau diese" und von ähnlichen oder gleichlautenden Äußerungen. Der Beklagte habe in Telefongesprächen mit zwei Frauen den Kl…

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten Folge und hob das erstinstanzliche Urteil zur neuerlichen Entscheidung auf. Es beurteilte die festgestellten Äußerungen des Beklagten als Ehrenbeleidigungen im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB. Diese seien in der Frage der Mindestpublizität wie rufschä…