RS0102041 – OGH Rechtssatz

1. Der Antrag des Klägers, „den gegenständlichen Fall bzw insbesondere die §§ 20 ff FSVG einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen“, wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 7. 2. 1955 geborene Kläger erwarb – vorwiegend als selbständiger Künstler – von März 1970 bis März 2017 gesamt 523 Versicherungsmonate bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nach dem GSVG (davon 115 Versicherungsmonate nach dem ASVG sowi…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Auch in der Revision hält der Kläger an seinem Argument fest, dass die von ihm an die Wohlfahrtseinrichtungen entrichteten Beiträge nicht verloren gehen könnten, ohne dass er eine Leistung dafür …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin hatte als Witwe im Falle des Todes des Versicherten Anspruch auf Abfindung gemäß § 269 Abs 1 Z 1 ASVG in der am Stichtag 1. 10. 1983 geltenden Fassung vor der Änderung durch die 40. ASVG Nov (BGBl 1984/484), sofern eine Hinterbliebenenpension nur mangels Erfüllung der allge…

Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass die im § 269 Abs 1 ASVG als einmalige Leistung vorgesehene Abfindung nicht als Beitragserstattung sondern als eine Maßnahme gedacht ist, die für die Hinterbliebenen den Übergang in die durch den Tod des/der Versicherten eingetretene neue Situation erlei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Der am 7. 6. 1937 geborene Kläger weist zum Stichtag 1. 2. 2001 69 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 3 Ersatzmonate auf. Der Anspruch auf jede der im § 222 Abs 1 und 2 ASVG angeführten Leistungen (mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG) ist nach § 235 Abs 1 und 2 ASVG an di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum Jahr 1973 in einem Bergbaubetrieb beschäftigt und erwarb dadurch 188 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionversicherung, während der er wesentlich bergmännische Tätigkeiten verrichtete und schied ohne sein Verschulden aus dieser Versicherung aus. …

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum Jahr 1963 in einem Bergbaubetrieb beschäftigt und erwarb dadurch 131 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung, während der er wesentlich bergmännische Tätigkeiten verrichtete. Mit Bescheid vom 27.6.1983 anerkannte die beklagte Pensionsv…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen P…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger übte von Juli 1945 bis 31.10.1964 in einem Bergbaubetrieb als Hauer bzw Förderer eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 205 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Mit Bescheid vom 25.4.1989 anerkannte die beklagte Pensio…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen P…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb durch seine Tätigkeit in einem Bergbaubetrieb bis März 1964 214 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionversicherung, davon 88 Beitragsmonate einer wesentlich bergmännischen Tätigkeit und schied ohne sein Verschulden aus dieser Versicherung aus. Mit Bes…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger übte von Februar 1947 mit einer Unterbrechung bis Februar 1964 in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus, erwarb dadurch 181 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung und schied ohne sein Verschulden aus dieser Versicherun…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum Februar 1964 in einem Bergbaubetrieb beschäftigt und erwarb dadurch 172 Beitragsmonate wesentlicher bergmännischer Tätigkeit in der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Mit Bescheid vom 25.9.1983 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt d…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen P…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger übte von Jänner 1948 bis Februar 1964 in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 191 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Mit Bescheid vom 13.2.1991 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanst…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen …