JudikaturJustizRS0102036

RS0102036 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Februar 1996

RS0102036 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Bleibt die Leistungszugehörigkeit zur knappschaftlichen Pensionsversicherung nicht gewahrt, hat der Versicherte jedoch aufgrund von Arbeiten im Sinne der Anlage 9 und 10 zum ASVG Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung erworben, so soll der das normale Ausmaß von 18,5 vH übersteigende Anteil an Pensionsversicherungsbeiträgen auf Antrag als für die Höherversicherung entrichtet gelten, und zwar aufgrund der Erwägung, daß der vom Dienstgeber zu entrichtende zusätzlichen Beitragsanteil von 5,5 vH sonst verlorengehen würde (§ 248 b ASVG).

Entscheidungen
7

  • 10ObS282/95—OGH Entscheidung

    06. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum Februar 1964 in einem Bergbaubetrieb beschäftigt und erwarb dadurch 172 Beitragsmonate wesentlicher bergmännischer Tätigkeit in der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Mit Bescheid vom 25.9.1983 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen P…

  • 10ObS277/95—OGH Entscheidung

    06. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum Jahr 1963 in einem Bergbaubetrieb beschäftigt und erwarb dadurch 131 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung, während der er wesentlich bergmännische Tätigkeiten verrichtete. Mit Bescheid vom 27.6.1983 anerkannte die beklagte Pensionsv…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen P…

  • 10 ObS 252/96—OGH Entscheidung

    06. Februar 1996

  • 10ObS236/95—OGH Entscheidung

    06. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb durch seine Tätigkeit in einem Bergbaubetrieb bis März 1964 214 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionversicherung, davon 88 Beitragsmonate einer wesentlich bergmännischen Tätigkeit und schied ohne sein Verschulden aus dieser Versicherung aus. Mit Bes…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen…

  • 10ObS228/95—OGH Entscheidung

    06. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger übte von Februar 1947 mit einer Unterbrechung bis Februar 1964 in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus, erwarb dadurch 181 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung und schied ohne sein Verschulden aus dieser Versicherun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen…

  • 10ObS223/95—OGH Entscheidung

    06. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger übte von Jänner 1948 bis Februar 1964 in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 191 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Mit Bescheid vom 13.2.1991 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanst…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen …

  • 10ObS6/96—OGH Entscheidung

    06. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger übte von Juli 1945 bis 31.10.1964 in einem Bergbaubetrieb als Hauer bzw Förderer eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 205 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Mit Bescheid vom 25.4.1989 anerkannte die beklagte Pensio…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen P…