RS0102033 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Nachdem sich die beklagte Partei mit gerichtlichem Vergleich vom 20. 1. 1999 verpflichtet hatte, dem Kläger ab 1. 2. 1999 eine Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 GSVG im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen, wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 3. 1999 die ihm ab 1. 2. …

In mehreren - ähnliche Sachverhalte betreffenden - Entscheidungen vom 6. 2. 1996 sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass § 248b ASVG in der damaligen Fassung nur auf Fälle anzuwenden sei, in denen das Ausscheiden aus dem knappschaftlichen Betrieb nach dem 31. 10. 1975 erfolgte (10 ObS 282/95 = SSV…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum Februar 1964 in einem Bergbaubetrieb beschäftigt und erwarb dadurch 172 Beitragsmonate wesentlicher bergmännischer Tätigkeit in der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Mit Bescheid vom 25.9.1983 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt d…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen P…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum Jahr 1963 in einem Bergbaubetrieb beschäftigt und erwarb dadurch 131 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung, während der er wesentlich bergmännische Tätigkeiten verrichtete. Mit Bescheid vom 27.6.1983 anerkannte die beklagte Pensionsv…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen P…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum Jahr 1973 in einem Bergbaubetrieb beschäftigt und erwarb dadurch 188 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionversicherung, während der er wesentlich bergmännische Tätigkeiten verrichtete und schied ohne sein Verschulden aus dieser Versicherung aus. …

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb durch seine Tätigkeit in einem Bergbaubetrieb bis März 1964 214 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionversicherung, davon 88 Beitragsmonate einer wesentlich bergmännischen Tätigkeit und schied ohne sein Verschulden aus dieser Versicherung aus. Mit Bes…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger übte von Februar 1947 mit einer Unterbrechung bis Februar 1964 in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus, erwarb dadurch 181 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung und schied ohne sein Verschulden aus dieser Versicherun…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger übte von Jänner 1948 bis Februar 1964 in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 191 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Mit Bescheid vom 13.2.1991 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanst…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger übte von Juli 1945 bis 31.10.1964 in einem Bergbaubetrieb als Hauer bzw Förderer eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 205 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Mit Bescheid vom 25.4.1989 anerkannte die beklagte Pensio…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov BGBl 1978/684 blieb ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaftlichen P…