RS0102028 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Vergreifen des Gerichts in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041859; RS0023346 [T12, T15]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Aufhebung des Urteils des Erstgerichts und Zurückverweisung der Rechtssache an …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Auch im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren ist die Zulässigkeit eines Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO davon abhängig, dass ein entsprechender Ausspruch des Berufungsgerichts erfolgt. Insofern hat sich durch die ZVN 2002 nichts geändert. Beseitigt wurde durch diese Novelle nur die bis dahin…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Auch im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren ist die Zulässigkeit eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO davon abhängig, dass ein entsprechender Ausspruch des Berufungsgerichts erfolgt. Wenn das Berufungsgericht - wie im vorliegenden Fall - keinen Zulassungsausspru…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Auch im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren ist die Zulässigkeit eines Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO davon abhängig, dass ein entsprechender Ausspruch des Berufungsgerichtes erfolgt. Insofern hat sich durch die ZVN 2002 nichts geändert. Beseitigt wurde durch diese Novelle nur die bis da…

Der Rekurs wird als unzulässig zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 8.112 ( darin S 1.352 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeanwortung zu ersetzen.…

Begründung:…

Nach ständiger Judikatur ist auch im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren die Zulässigkeit eines Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO davon abhängig, dass ein entsprechender Ausspruch des Berufungsgerichtes erfolgt. Dies ergibt sich schon aus § 45 Abs 3 ASGG, der ausdrücklich auf § 519 Abs 1 Z 2…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 20. 10. 1999 brachte der Kläger vor, gegen den seinen Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid der Beklagten binnen offener Frist Klage zu erheben. Das Erstgericht wies die Klage zurück, weil sie kein ausreichend konkr…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 520 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO müssen schriftliche (Revisions )Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Diese Vorschrift ist gemäß § 2 Abs 1 letzter Halbsatz ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Gerhard B***** hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der klagende Betriebsrat focht mit der vorliegenden Klage die am 31. 1. 1997 ausgesprochene Kündigung des Gerhard B***** gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG als sozialwidrig an. Mit Urteil vom 25. 3. 1998, den Parteien zugestellt am 16. 4. 1998, wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Gege…

Der Rekurs, über den gemäß § 11a Abs 3 Z 2 ASGG ein Dreiersenat (§ 7 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof) zu entscheiden hat, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. Auf § 105 Abs 4 Satz 5 ArbVG kann sich der Einschreiter nicht mit Erfolg berufen. Nach dieser Be…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Sache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurück. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung sind unzulässig. Nach der gemäß § 2 ASGG auch in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur dann zulässig, wen…

Der Rekurs wird als unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat das auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß aus Anlaß eines Arbeitsunfalles der klagenden Partei vom 16.9.1992 gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der von der Klägerin (nach Wiedereinsetzungs- und Verfahrenshilfebewilligu…

Der gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Rekurs mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß des Berufungsgerichtes aufzuheben und das Urteil des Erstgerichtes zu bestätigen, ist unzulässig. Gemäß § 45 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG (idF Art I Z 18 der ASGG-Nov 1994 BGBl 624) ist z…