RS0102013 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin – ein Textilwäschereiunternehmen – stellte ihren Betrieb bedingt durch die Corona Situation auf Kurzarbeit um. Das AMS gewährte ihr Kurzarbeitsbeihilfen für die sogenannten Kurzarbeitsphasen 1, 2, 3 und 5. [2] Für die Kurzarbeitsphase 4 (1. 4.–30. 6. 2021) beantragt…

[18] Die außerordentliche Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt . [19] 1. Die Förderungsverwaltung ist in der Regel (und auch im Zweifel) privatrechtliches Handeln (RS0049755; RS0049747). Förder…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei in Entsprechung ihres Förderansuchens vom 22. Jänner 2018 eine Förderung von 32 % der Aufschließungsabgabe, das sind 8.7…

Entscheidungsgründe: Die zuvor in Wien wohnhafte Klägerin erwarb 2016 ein Grundstück in T*****, auf dem sie ein Wohnhaus errichtete. Mit Bescheid der Gemeinde T***** vom 16. 6. 2016 wurde ihr eine Aufschließungsabgabe von 27.231,25 EUR vorgeschrieben. Das Haus wurde im Jahr 2017 fertiggestellt. Am 2…

1. Die sogenannte „Fiskalgeltung der Grundrechte“ für Gebietskörperschaften ist allgemein anerkannt (7 Ob 119/09i; 3 Ob 104/10f; vgl RS0038110). Darunter versteht man, dass der Staat und die anderen Gebietskörperschaften auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Land Burgenland vergibt jährlich auf Basis des Burgenländischen Kulturförderungsgesetzes Kulturförderungen. Die Ansuchen werden vom Leiter der zuständigen Abteilung 7 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung an Sacharbeiter weitergeleitet, welche zumindest mit einem Teil der För…

A. Schadenersatzanspruch bei diskriminierender Förderungsvergabe : 1. Die Vorinstanzen haben die Grundsätze für die Förderung im Burgenländischen Kulturförderungsgesetz zutreffend als sogenanntes Selbstbindungsgesetz qualifiziert (vgl 7 Ob 119/09i, 1 Ob 218/14m ). Selbstbindende Normen im Bereich de…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.576,20 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die dem Bundeskanzleramt als weisungsfreie Dienststelle nachgeordnete KommAustria der klagenden Partei eine Förderung nach dem Presseförderungsgesetz 2004 (PresseFG) für das Kalenderjahr 2012 zuzuteilen hat. Bei der klagenden Pa…

Die Revision ist wegen des Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu den zu beantwortenden Rechtsfragen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer außerordentlichen Revision rückt die klagende Partei Bedenken gegen die Verfassungskonformität des § 12a PresseFG in den Vordergrund: Dem Ge…

Beide Rechtsmittel werden mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei, die durch das Hochwasserereignis im August 2005 massive Schäden erlitten hatte, begehrte von den beklagten Parteien Zahlung und Rechnungslegung bzw schriftliche Bekanntgabe des Prozentsatzes, in welchem Ausmaß Schäden aus Mitteln der betrieblichen Hochwasserhilfe er…

Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: 1. Nach Erheben der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit in der Klagebeantwortung der zweitbe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit 459,71 EUR (darin enthalten 76,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl Nr L 215 vom 30. Juli 1992, 85 f) wurde das österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten,…

Die Revision des Beklagten ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, dass die Förderungsverwaltung im Zweifel privatrechtliches Handeln darstellt. Dies gilt auch für die Förderungsbeträge, die aufgrund der Teilnahme von Landwirten an Förderungsprogrammen im Rahmen des …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit 437,18 EUR bestimmten Teil der Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im am 11. 4. 2001 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der N********** Verlagsgesellschaft mbH Co KG. Gegenstand des Unternehmens der Gemeinschuldnerin war die Herausgabe, der Verlag, der Druck, die Erzeugung, die Vervielfältigung und der…

Beide außerordentlichen Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Revision der beklagten Partei: Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klagsforderung zu Recht besteht, zutreffend ist, genügt es, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsa…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin führte im Rahmen der Verordnung Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und natürliche lebensraumschützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (im Folgenden nur noch VO 2078/92) zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den n…

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Ein konstitutives Anerkenntnis des Beklagten läge nur dann vor, wenn der Beklagte unabhängig vom bisherigen Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung selbständig eine neue Verpflichtung eingehen hätte wollen (RIS-Justiz RS032406, SZ 36/24, SZ 44/…

gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.059,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Dem Verfahren liegt das Begehren der Klägerin auf Zahlung des Förderungsbetrags von S 39.130,50 sA auf Grund ihrer Teilnahme an der ÖPUL-Fruchtfolgestabilisierung im Rahmen des österreichischen Umweltprogramms 1996 gemäß der VO (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. 6. 1992 zugrunde. Des w…

Ein Berufungsurteil ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (§ 502 Abs 1 ZPO). Bei dieser Zulässigkeit…

I. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wurde die Vero…

Begründung: I. Sachverhalt: Die klagende Republik führte im Rahmen der EU-Verordnung 2078/92 zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft durch. Der Beklagte beantragte am 21. 4. 1995 im Rahmen dieser Programme eine Förde…

Ein konstitutives Anerkenntnis des Beklagten läge nur dann vor, wenn der Beklagte unabhängig vom bisherigen Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung selbständig eine neue Verpflichtung eingehen hätte wollen (vgl RIS-Justiz RS032406, SZ 36/24, SZ 44/84 Harrer/Heidinger in Schwimann ABGB2 § 1375 Anm …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.076,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Rahmen der Subventionsvergabe durch die öffentliche Hand wurde zwecks Marktentlastung eine sogenannte "Sperrlageraktion" für die Erfassung und gesonderte Lagerung (Sperrlager) von Körnermais der Ernte 1994, beschränkt auf die Bundesländer Burgenland und Steiermark sowie auf…

Die Revision ist zulässig. Zur Rechtsfrage, ob die mit der Abwicklung der Förderung betraute Beklagte schon aus dem Grund passiv klagelegitimiert ist, weil sie als juristische Person öffentlichen Rechts errichtet wurde, oder ob die Passivlegitimation ausschließlich von der Auslegung der Richtlinie …