RS0102003 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war Abschlussprüferin der Geschäftsjahre 2000 bis 2008 der A* I* AG und der Geschäftsjahre 2001 bis 2008 der A* G* AG. Weiters war sie Prospektkontrollorin des Umtausch- und Verkaufsprospekts der A* G* AG (damals A* M* AG) des Jahres 2001. [2] Für das Risiko…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [15] 1. Zunächst ist zu der von der Beklagten eingewandten Unschlüssigkeit des Klagebegehre ns auszuführen: [16] 1 .1 Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig wenn das Sachbegehren des Klägers mater…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Spruchpunkt I.1. des berufungsgerichtlichen Urteils) aufgehoben und es wird die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt das Skigebiet Maria Alm, wozu unter anderem die blau markierte (leichte) Piste Nr 10 gehört. Der Kläger verletzte sich schwer, als er am Vormittag des 22. 12. 2018 als Schifahrer auf dieser Piste stürzte. Er nützte diese Piste mit einer gültigen Liftkarte. [2]…

[18] Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig ; sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [19] Die Revision macht geltend, die Holzbretterwand und das Sicherheitsnetz seien leicht erkennbar und somit kein atypisches Hindernis…

Der Revision wird Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Versicherungsvertrag für das von ihr betriebene Restaurant abgeschlossen, der unter anderem eine Feuer und eine Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung beinhaltet. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Bei der Betriebsunterbrechungsversicherung handelt es sich um eine Sachversicherung, bei der der Betrieb und nicht die Person des Betriebsinhabers versichert ist. Die Entschädigung a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang mit Teilurteil 18.892,04 EUR sA (für Bergungs- und Sachverständigenkosten) zugesprochen sowie dem Feststellungsbegehren stattgegeben. Das Verfahren über das weitere Klagebegehren im Umfang von 65.256,72 EUR…

1. Mit Zwischenurteil im ersten Rechtsgang zwischen den Parteien wurde die Haftung der Rechtsmittelwerberin gegenüber der klagenden Partei dem Grunde nach rechtskräftig und damit bindend bejaht. Die Aktivlegitimation kann im Verfahren über die Höhe nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0102003…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.791,34 EUR (darin 631,89 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst z…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Die Ni…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im August 1999 Haftpflichtversicherer des Trägers des Krankenhauses H*****. Der Haftungshöchstbetrag für Personen- und Sachschäden war mit 30 Mio S (= 2.180.185,03 EUR) pro Versicherungsfall festgesetzt. Laut den dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegten Versic…

Die Revision ist zur Verdeutlichung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. I. Zu § 59 Abs 2 VersVG: 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 52/02a (= RIS Justiz RS0116372) zu einem vergleichbaren Fall unter Hinweis auf Judikatur und Lehre bereits Folgendes ausgesp…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „H***** AG, *****“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: Zu I.: Die Änderung des Firmenwortlauts der Beklagten „B*****“ auf „H***** AG“ wurde am 21. 11. 2014 im Firmenbuch eingetragen. Nach der am 23. 6. 2015 von den Hauptversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 28. 8. 2015 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen V…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Eventualantrags berechtigt. 1. Die Revisionswerberin meint, dass dem Antrag des klagenden Versicherungsnehmers auf Neubemessung nach Art 7.6. AUVB 2008 bereits der Umstand entgegenstehe, dass die dauernde Invalidität bei der Erstbemessung eindeuti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Klagsstattgebung von 71.000,01 EUR sA insgesamt lautet: „1. Die eingeklagte Forderung besteht mit 71.000,01 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderu…

Entscheidungsgründe: G***** R***** (in der Folge: Käuferin) kaufte von der Beklagten am 4. 7. 2007 und 7. 8. 2007 die mit Wohnungseigentum an den Objekten Top 32 und 32A verbundenen insgesamt 116/1875 Anteile einer näher bezeichneten Liegenschaft. Die Kaufpreise von 145.000 EUR und 155.000 EUR wurd…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung (RIS Justiz RS0040742) und der Gegenforderung (RIS Justiz RS0041026) nicht in Teilrechtskraft. Der…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich der Abweisung von 33.206,55 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. April 2012 als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen (hinsichtlich der Abweisung von 43.603,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. April 2012 und der Kostenentsch…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten einen Haushaltsversicherungsvertrag ab, der auch das Risiko des Einbruchsdiebstahls umfasste. Vor Vertragsabschluss besichtigte der Versicherungsbetreuer der Beklagten sämtliche Räume der zuvor generalüberholten Wohnung der Klä…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Erstgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass der Versicherungsantrag (Beilage ./A) und die Versicherungsbedingungen ABH 1993 (Beilage ./1) einen Bestandte…

1. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das vom Berufungsgericht erlassene Teilurteil wird im Umfang der Abweisung von 39.333,33 EUR s…

Begründung: Die Klägerin beantragte beim Landesgericht Linz als Titelgericht aufgrund eines von diesem erlassenen und dem damals Beklagten zugestellten Wechselzahlungsauftrags die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung durch zwangsweise Simultanpfandrechtsvormerkung ob mehrerer dem Verpflichte…

Die Revision der Beklagten erweist sich als nicht zulässig, weil darin keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. Die Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Zur Revision der Beklagten: 1.1. Die Beklagte beruft sich in ihrer …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden, wenn gleichzeitig über die Frage des Mitverschuldens und über das Ausmaß der Schadensteilung entschieden wird (RIS Justiz RS0106185). Ob der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht verletzt hat, ist hingegen ein Einw…