RS0101950 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. März 1994

Das Vorliegen eines für eine Maßnahme gemäß § 477 Abs 1 StPO erforderlichen und auf der unrichtigen Gesetzesanwendung beruhenden Nachteils für den Angeklagten darf nicht mit dem Verbot der reformatio in peius (§ 477 Abs 2 StPO) verwechselt werden. Dieses Verbot wird erst aktuell, wenn in der Sache selbst entschieden wird.

Entscheidung
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13Os8/94—OGH Entscheidung

16. März 1994

Spruch

In der Strafsache gegen Johann K* wegen § 115 Abs. 1 StGB, AZ U 135/92, des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg, verletzt das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Berufungsgericht vom 21.April 1993, AZ 43 Bl 29/93 (ON 14 des bezirksgerichtlichen Aktes), das Gesetz in der Bestimmung des § 259 …

Text

Gründe: …

Rechtliche Beurteilung

Der am 25.April 1914 geborene Pensionist Johann K* wurde vom Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg mit Urteil vom 8.Februar 1993, GZ U 135/92 6, des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt (und zu einer Geldstrafe verurteilt). Ihm lag zur Last, am 5.Oktober 1992…