JudikaturJustizRS0101921

RS0101921 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Dezember 1992

RS0101921 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Einzelrichterverfahren bedarf es dann, wenn weder eine Voruntersuchung noch gerichtliche Vorerhebungen stattgefunden haben, keines der im § 229 StPO angeführten Ausschließungsgründe, weil diesfalls der Ausschluß der Öffentlichkeit auf Verlangen des Beschuldigten nach dem Gesetz zwingend ist. Hiedurch soll der Beschuldigte, zumal der Strafantrag im Einzelrichterverfahren - anders als die Anklage im Verfahren vor Kollegialgerichten - nicht mit Einspruch bekämpfbar ist, eine öffentliche Bloßstellung in der Hauptverhandlung durch einen (bis dahin) nicht näher überprüften Tatvorwurf vermeiden können.

Entscheidung
1

  • 15Os148/92—OGH Entscheidung

    01. Dezember 1992
    Spruch

    Im Strafverfahren gegen Kurt T***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, AZ 4 d E Vr 4410/91 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, verletzt der Beschluß des Einzelrichters dieses Gerichtes vom 17.Juni 1991 (Seite 38) das Gesetz in der Bestimmung des § 488 Z 3 StPO…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob - ohne vorangegangene Voruntersuchung oder gerichtliche Vorerhebungen - gegen Kurt T***** Strafantrag wegen der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (ON 3). In der Hauptverhandlung vom 17. Juni 1991 vor …

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Beschluß steht - wie der Generalprokurator in seiner dagegen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz ist der Ausschluß der Öffentlichkeit der Hauptverha…