RS0101919 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. September 1990

Im Fall der Verurteilung eines Täters, in Ansehung dessen zur Zeit der Urteilsfällung noch eine Probezeit nach einer bedingten Strafnachsicht offensteht, ist die Zuständigkeit des später erkennenden Gerichts zur Entscheidung auch über jene bedingte Nachsicht nach § 494 a Abs 1 StPO nur dann vorgesehen, wenn dabei (gemäß §§ 53 Abs 1, 55 Abs 1 StGB) noch ein Widerruf (Z 4) oder ein Absehen vom (an sich noch zulässigen) Widerruf (Z 2), allenfalls in Verbindung (Abs 7) mit begleitenden Maßnahmen im Sinne § 53 Abs 2 StGB, in Betracht kommt (in diesem Sinne 15 Os 73, 74/90).

StPO §494a Abs1

Entscheidung
1

15Os102/90—OGH Entscheidung

18. September 1990

Spruch

Im Verfahren zum AZ 18 U 20/90 des Bezirksgerichtes Linz wurde am 23.März 1990 durch die Beschlußfassung dieses Gerichtes gemäß § 494 a Abs. 1 Z 2 und Abs. 7 StPO über die dem Manfred K*** mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 26.August 1987 unter dem AZ 30 E Vr 1048/87 gewährte bedingte Strafnach…

Text

Gründe: Im Verfahren zum AZ 30 E Vr 1048/87 des Landesgerichtes Linz war Manfred K*** mit Urteil vom 26.August 1987 zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt worden; jene bedingte Strafnachsicht hatte das genannte Gericht am 27.Dezember …

Rechtliche Beurteilung

Diese Beschlußfassung war sowohl prozessual unzulässig als auch materiellrechtlich verfehlt. Denn zum einen ist im Fall der Verurteilung eines Täters, in Ansehung dessen zur Zeit der Urteilsfällung noch eine Probezeit nach einer bedingten Strafnachsicht offensteht, die Zuständigkeit des später erken…