RS0101877 – OGH Rechtssatz

Die Berufung (Beschwerde) wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die von Eduard B*** gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 19.März 1990, AZ 21 Bs 92/90, erhobene Berufung (Beschwerde) war als unzulässig zurückzuweisen, weil das Gesetz (§§ 479, 489 Abs. 1 StPO) gegen Entscheidungen des Gerichtshofes zweiter Instanz in Strafsachen k…

Die "Nichtigkeitsbeschwerde" wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens werden die Akten dem Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt zugeleitet.…

Gründe: Der Verurteilte Werner J*** erhob gegen das Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 30. September 1986, GZ 12 a E Vr 848/86-29, und das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 16. Februar 1987, AZ 21 Bs 571/86 (ON 33 des Vr-Aktes) - gegen welc…

Dieses Rechtsmittel war als unzulässig zurückzuweisen, weil die Befugnis zur Erhebung der im § 479 StPO erwähnten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§§ 33 und 292 StPO) nur dem Generalprokurator beim Obersten Gerichtshof zusteht (§ 33 Abs. 2 StPO). In Ansehung des überdies von Werner J…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Johann A wurde mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 14.August 1984, GZ. 24 Vr 2036/78-62, des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 StGB. sowie des Vergehens nach § 114 ASVG. schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Geldstraf…

Die gegen dieses Urteil des Oberlandesgerichtes vom Verurteilten nunmehr erhobene (unmittelbar an den Obersten Gerichtshof gerichtete) Beschwerde, mit der er wegen unzulänglicher Beweisführung eine 'Revision' anstrebt, ist einer sachlichen Behandlung nicht zugänglich. Denn nach der Vorschrift des § …