RS0101849 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 63 Hv 150/19t des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 14. Februar 2023 (ON 77) § 495 Abs 3 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien die neuerliche Entscheidung über den Antrag der Staats…

Gründe: [1] Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem, gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. Oktober 2019, GZ 63 Hv 150/19t 9a, wurde * E* des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2a zweiter Fall SMG schuldig erkannt und zu einer …

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Februar 2023 (ON 77) mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Gemäß § 495 Abs 3 erster Satz StPO hat das Gericht vor der En…

In der Strafsache AZ 41 Hv 67/22x des Landesgerichts Wiener Neustadt verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 30. März 2023 (ON 31 der Hv Akten) § 495 Abs 3 StPO und § 86 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht Wiener Neustadt die neuerliche Entscheidung über d…

Gründe: [1] Soweit hier relevant wurde * M* mit (gemäß § 270 Abs 4 StPO) in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 24. August 2022, GZ 41 Hv 67/22x 15.1, des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB zum Nachteil des D* K* und der P* K* schu…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Gemäß § 495 Abs 3 erster Satz StPO hat das Gericht vor der Entscheidung über den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht unter …

In der Strafsache AZ 181 Hv 26/17k des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 25. Juni 2019 § 495 Abs 3 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht für Strafsachen Graz die neuerliche Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft Graz v…

Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 23. Jänner 2018 (ON 17) wurde Dursun T***** zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich fasste die Einzelrichterin den Beschluss auf Anordnung de…

In der Strafsache AZ 11 Hv 15/12p des Landesgerichts Wels verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 22. Mai 2015 (ON 79 der Hv Akten) § 495 Abs 3 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht Wels die neuerliche Entscheidung über den Antrag auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht…

Gründe: Mit seit 6. Dezember 2013 rechtskräftigem (ON 41 S 55 sowie ON 43 iVm ON 51) Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 12. Juni 2013 (ON 42) wurde (soweit hier von Bedeutung) Christine A***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit …

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzt dieser Beschluss das Gesetz: Gemäß § 495 Abs 3 erster Satz StPO hat das Gericht vor der Entscheidung über den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht den Ankläge…

Das Gesetz wurde verletzt I. Im Strafverfahren AZ 5 U 220/88 des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz 1. durch den Beschluß vom 21.März 1988, ON 20, insoweit damit vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht (auch) in Ansehung der Vorverurteilung des Peter Anton D*** zu AZ 1 U 497/86 des Jugendgeric…

Gründe: Peter Anton D*** wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 21.März 1988, GZ 5 U 220/88-20, des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich faßte das Bezirksgericht für St…

Den genannten Gerichten sind dabei folgende Gesetzesverletzungen unterlaufen: I. In Ansehung des Beschlusses des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 21.März 1988, GZ 5 U 220/88-20, fehlte es an der begriffsessentiellen Voraussetzung für ein Absehen vom Widerruf der zu AZ 1 U 497/86 des Jugendg…

In der Strafsache gegen Günter L*** wegen §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1; 297 Abs 1; 125 StGB, AZ 18 Vr 268/84 des Kreisgerichtes Leoben, wurde das Gesetz verletzt 1./ durch den Beschluß vom 6.Februar 1987, ON 55, soweit damit die im Urteil vom 18.Dezember 1984, ON 41, mit dr…

Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 18.Dezember 1984, GZ 18 Vr 268/84-41, wurde der am 5.April 1966 geborene beschäftigungslose Günter L*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Vergehens der Verleumd…

Nur der Vollständigkeit halber sei vermerkt, daß ein Widerruf der im inländischen Urteil ausgesprochenen Strafnachsicht nach § 55 Abs 1 StGB (die erwähnten Urteile des Kreisgerichtes Leoben und des Tribunals Venedig stehen zueinander im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB) schon wegen des geringen Gewich…

Der Beschluß des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 19. März 1984, GZ 21 E Vr 846/82-24, mit welchem die dem Albert Josef K*** gewährte bedingte Strafnachsicht zwar nicht widerrufen, die Probezeit jedoch gemäß dem § 53 StGB auf insgesamt fünf Jahre (das ist bis zum 24.November 1987) ver…

Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24.November 1982, GZ 21 E Vr 846/82-19, wurde der am 31. Mai 1945 geborene Albert Josef K*** des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür - unter Bedachtnahme gemäß…

Der die Probezeit verlängernde Beschluß steht in zweifacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Bestimmung des § 495 Abs. 3 StPO verpflichtet das Gericht im Widerrufsverfahren vor seiner Entscheidung, worunter auch die bloße Verlängerung der Probezeit (bei Abstandnahme vom Widerruf der be…