RS0101832 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Februar 1981

Die Gewährung einer bedingten Nachsicht kann nicht nur in Urteilen im formellen Sinn, sondern gleichermaßen etwa auch in Strafverfügungen nach § 460 StPO oder als Adnex der Sanktion auch in einem nachträglichen Beschluß gemäß § 12 Abs 2 zweiter Satz SGG ausgesprochen werden.

StPO §492

Entscheidung
1

10Os151/80—OGH Entscheidung

17. Februar 1981

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert A und Sonja A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und gemäß der zuvor bezeichneten Gesetzesstelle (unter Anwendung des § 28 StGB) zu Freiheitsstrafen sowie nach § 6 Abs 4 SuchtgiftG (unter…

Rechtliche Beurteilung

Dieser verstärkte Senat hat dazu erwogen: I. Zur bisherigen Rechtsprechung. 1. Vor dem Inkrafttreten des StGB hat die (auch nach § 1 Abs 1 und 2 bedVG aktuell gewesene) Frage nach der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des vorläufigen Aufschubs der Vollstreckung einer Geldstrafe nach § 6 Abs 4 Suchtgi…