RS0101750 – OGH Rechtssatz

Die Ausfertigung des Unzuständigkeitsurteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Oktober 2023, GZ 17 U 190/23i 27, in gekürzter Form verletzt § 270 Abs 4 StPO.…

Gründe: [1] Mit zu AZ 17 U 190/23i des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien eingebrachtem Strafantrag vom 11. Juli 2023 legte die Staatsanwaltschaft Wien N* K*, D* K* und Ni* K* jeweils ein als Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Dem Anklagetenor zufolge hätt…

[5] Die Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Oktober 2023 (ON 27) steht – wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes treffend aufzeigt – mit diesem nicht im Einklang: [6] Die Strafprozessordnung enthält drei Arten von Urteil…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25.August 1995, GZ 6 a E Vr 2253/95-42, verletzt das Gesetz 1. durch den Schuldspruch des Konrad W***** wegen des in Punkt C 2 genannten Sachverhaltes in dem aus dem XX.Hauptstück der Strafprozeßordnung abzuleitenden Grundsatz der materiellen…

Gründe: Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 28. Februar 1995, GZ 4 U 976/94-5, wurde der Beschuldigte Konrad W***** des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er "am 22.April 1994 in Wien 10. unter Vorspieg…

Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzt das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in zweifacher Hinsicht das Gesetz: Dem Schuldspruch zu Punkt C 2 des Urteilssatzes liegt dersel…

Im Verfahren zum AZ 20 E Vr 1.192/95 des Landesgerichtes St.Pölten wurde das Gesetz verletzt durch 1. die Durchführung der Hauptverhandlung ohne Beiziehung eines Verteidigers für Christian G***** in der Bestimmung des § 41 Abs 1 Z 2 StPO; 2. die gesonderte Ausfertigung des Urteils ON 8 vom 4.Juni…

Gründe: Im Strafverfahren zum AZ 20 E Vr 1.192/95 des Landesgerichtes St.Pölten legte die Staatsanwaltschaft mit Strafantrag vom 26.März 1996 dem Erstbeschuldigten Georg S***** (als unmittelbarem Täter) und dem Zweitbeschuldigten Christian G***** (als Beitragstäter gemäß § 12 [ergänze: dritter Fal…

Die Durchführung der Hauptverhandlung ohne Zuziehung eines Verteidigers für den Beschuldigten Christian G***** und die Abfassung einer gesonderten Urteilsausfertigung in Ansehung dieses Beschuldigten in gekürzter Form stehen - wie der Generalprokurator in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nich…

Das Bezirksgericht Linz hat durch die Abfassung der Protokolls- und Urteilsvermerke vom 10.Oktober 1977 bezüglich Wolfgang C und Franz D, GZ 17 U 697/77-8 und 9, das Gesetz im § 458 Abs 2 StPO verletzt.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 10.Oktober 1977, 17 U 697/77, wurden Gerhard A, Werner B und Wolfgang C des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, Franz D dagegen von derselben Anklage freigesprochen. Das Strafurteil bezüglich Wolfgang C und der Freisp…

Dieses Vorgehen entsprach nicht dem GesetZ Nach § 458 Abs 2 StPO können im bezirksgerichtlichen Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen das Protokoll über die Hauptverhandlung und die Ausfertigung des Urteils, nicht aber bloß letztere allein (RZ 1977/70), durch einen vom Richter und vom Schriftfü…