RS0101721 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil einschließlich des diesem zugrunde liegenden Wahrspruchs der Geschworenen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Graz v…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Christine G***** - abweichend vom vorliegenden Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 429 Abs 1 StPO auf Unterbringung der Genannten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB - der…

Gegen das Urteil richtet sich die nominell auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 10a, 11 lit a, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Christine G*****; sie ist im Recht. Zutreffend zeigt die Tatsachenrüge (Z 10a) aktenkundige Umstände auf, die erhebliche Bedenken des Obersten Gericht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zijad S***** der Verbrechen (I) der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB, (II) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und (III) der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie (IV) des…

Die auf § 345 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Nach Beginn der Hauptverhandlung am 24. Juni 2003 erklärte der Staatsanwalt, den Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anklage und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Leopold H***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, am 7. Oktober 1998 in Steyr Herta H***** getötet zu haben, indem er sie würgte und gleichzeitig ertränkte. Die Geschworenen bejahten die Hauptfrag…

In der Fragenrüge (Z 6) bemängelt der Beschwerdeführer, dass keine Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) gestellt wurde. Die Stellung einer Eventualfrage (§ 314 StPO) setzt voraus, dass in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht werden, nach denen - wenn sie als erwiesen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 7 (sieben) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmitte…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat am 17.November 1977 an das Kreisgericht Wr. Neustadt als Schöffengericht den auf den § 21 (Abs. 1) StGB. gestützten Antrag gestellt, den am 31.Jänner 1942 geborenen Gummiarbeiter Karl A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unterzubring…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unbegründet. Bei der aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 8 (sachlich auch Z. 9 lit. c) des § 281 Abs. 1 StPO. wegen angeblich fehlender Anklage erhobenen Rüge übersieht der Beschwerdeführer die vom Erstgericht zutreffend angewandte Bestimmung des § 434 StPO.; nach deren z…