RS0101677 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 20. Februar 2003, GZ 17 U 440/02z-11, und der Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 21. Mai 2003, AZ 20 Bl 37/03 (ON 16), verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 117 Abs 3 StGB. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: Im Verfahren 17 U 440/02z des Bezirksgerichtes Linz beantragte die Staatsanwaltschaft am 27. September 2002 die Bestrafung des Christian P***** wegen des Vergehens "der Beleidigung unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 115, 117 Abs 3, 313 StGB", weil der Genannte am 31. Juli 2002 in Li…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Die Feststellung des Beschwerdegerichtes, dass bei der Äußerung "zufällig" Bezug auf die Rasse des Adressaten genommen wurde, betraf die Frage, ob sich die Tat gegen den Verletzten wegen seiner Rassenzugehörigkeit richtete, somit eine Voraussetzung des Verfolg…

Der Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 8.April 1992, GZ 18 U 75/91-14, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 451 Abs. 2 StPO.…

Gründe: Mit Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 8.April 1992, GZ 18 U 75/91-14, wurde das Privatanklageverfahren Gerhard M***** gegen Peter S***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB gemäß dem § 451 Abs. 2 StPO (unter überflüssiger weiterer Zitierung der hier …

Der Einstellungsbeschluß des Strafbezirksgerichtes Wien steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Eine Beendigung des Strafverfahrens vor dem Bezirksgericht durch Beschluß gemäß dem § 451 Abs. 2 StPO setzt voraus, daß die dem Bestrafungsantrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit Strafe bedroh…