RS0101647 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jakob S***** des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 102 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 26. April bis 18. Juni 2019 in der Justizanstalt ***** versucht, zwei…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 1, 5 und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Besetzungsrüge (Z 1) zieht die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit der Vorsitzenden des Geschworenengerichts mit dem Vorbringen in Zweifel, sie habe den Angeklagten bei sei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Astrit K***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. März 2019 in H***** Evelyn M***** mit Gewalt und durch…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Trennung von Versuch und Vollendung ist nicht Gegenstand des Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO ( Lendl , WK-StPO § 260 Rz 30; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 287 und 645). Dass die als begründe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Sebastian S***** war mit (auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden) Urteil des ersten Rechtsgangs des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1./) sowie jeweils eines Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (2./) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83, 84 Abs 1 u…

Die gegen die Anordnung der Maßnahme aus § 345 Abs 1 Z 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Sanktionsrüge (Z 13 iVm Z 5) bezieht sich auf die Abweisung eines Antrags auf (weitere) Untersuchung des Angeklagten durch eine „Person aus dem Fachbereich der Jugendpsychiatrie, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt an das Oberlandesgericht Linz übermittelt (§ 285 i StPO).…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz T***** jun. gemäß § 21 Abs. 1 (mit Beziehung auf §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1) StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der dagegen erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 3, 4 und 5 (iVm § 433 Abs. 1) StPO gestützten Nichtigkeitsbesc…

Als Verstoß gegen § 430 Abs. 4 StPO bemängelt er (Z 3), daß das Erstgericht in der Hauptverhandlung als Sachverständigen auf dem Gebiet der Psychiatrie (§ 429 Abs. 2 Z 2 StPO) nicht einen in die Ärzteliste (§ 11 ÄrzteG) eingetragenen Facharzt "für Neurologie bzw. Psychiatrie" beigezogen habe. Der vo…