RS0101613 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Samir Ben Abdel Kerim M'***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. September 1997 in Graz seine Gattin Nikola M'***** durch Durchschneiden der Kehle und der rechtsseitig…

Die gegen den Schuldspruch gerichtete, auf § 345 Abs 1 Z 6, 8, (nominell) 11 lit a (der Sache nach Z 12) und (inhaltlich) 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Beschwerdekritik (Z 6), das Erstgericht habe die vom Angeklagten beantragte, durch seine eigene Verantwortung i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 18.Februar 1972 geborene Angeklagte Martin K***** auch im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 9.Juni 1990 in Grän die Angelika F***** vorsätzlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die Untersuchungshaft vom 25.Februar 1986, 8.00 Uhr bis 11.15 Uhr (desselben Tages), auf die Strafe angerechnet wird…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 12.Oktober 1965 geborene Leopold L*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 16. September 1985 in Villach dem Taxilenk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde versagt. Nach den in tatsachenmäßiger Beziehung unbekämpfbaren Feststellungen des Geschwornengerichtes (§§ 303, 338, 435 StPO) handelt es sich beim Angeklagten um einen mittel- bis hochgradig schwachsinnigen, aggressiven und gemütsarmen Psychopathen, der bereits siebenmal …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 9.August 1923 geborene Pensionist Johann A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Juli 1984 in Kapfenberg den Alexander B*** durch Messerstiche 'vorsätzlich' (was aber im § 75 StGB nicht vorkommt und zufo…

Der Angeklagte ficht den Schuldspruch aus § 345 Abs 1 Z. 6 und 12 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde an. Verstöße gegen § 313 und 314 Abs 1 StPO (Z. 6) behauptet der Beschwerdeführer, weil eine Zusatzfrage nach Notwehr sowie Eventualfragen nach Körperverletzung mit tödlichem Ausgang und nach fahrlässig…