RS0101604 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten ***** M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** M***** mehrerer Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1, und 15 StGB (A I) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 7. Dezember 2020 in W***** im einverständlichen Zusammenwirken mit ****…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 8, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ***** M*****. Dem Vorwurf fehlender Individualisierung (Z 3) zuwider ist dem Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) deutlich zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Said C***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen jeweils eines Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A) und der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 und 4 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in St. P****…

[3] Dagegen richtet sich die aus Z 6, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Mit dem Einwand der Undeutlichkeit der Hauptfrage I infolge der darin verwendeten Wortfolgen „keine Luft mehr bekam“ und „eskalierenden Beziehungskonflikts“ lässt d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Sinisa J***** und Levent S***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Orhan D***** und einen Ausspruch nach § 20 Abs 3 StGB enthält, wurden Sinisa J***** des Vergehens der Veruntreuung als Beteiligter nach § 12 dritter Fall, § 133 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sinisa J*****: Der Undeutlichkeit der Feststellungen zur objektiven Tatseite behauptenden Mängelrüge (Z 5 erster Fall) zuwider ist den Entscheidungsgründen unzweifelhaft zu entnehmen (RIS Justiz RS0117995; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419), hinsichtlich welche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: In der gegenständlichen Medienrechtssache wurde die Antragsgegnerin mit (im zweiten Rechtsgang ergangenem) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. März 2015, GZ 92 Hv 135/13s 29, wegen eines am 29. Mai 2013 im periodischen Druckwerk „H*****“ veröffentlichte…

Voranzustellen ist, dass Grundlage und Voraussetzung einer (mit Beschwerde bekämpfbaren) Kostenentscheidung nach §§ 389 ff StPO (auch iVm §§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG) der Schuld- oder Freispruch (die Stattgebung oder Abweisung der Anträge) ist, ihre Richtigkeit daher nur anhand der Sachentscheidun…

In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Martin G***** gegen die Antragsgegnerin M***** „Ö*****“ GmbH wegen § 10 Abs 1 MedienG, AZ 91 Hv 75/14m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzen 1./ die Unterlassung der Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung sowie der Urteilsfä…

Gründe: 1./ In der Medienrechtssache AZ 91 Hv 75/14m des Landesgerichts für Strafsachen Wien beantragte der Antragsteller Dr. Martin G***** am 11. September 2014, der Antragsgegnerin M***** „Ö*****“ GmbH die Veröffentlichung der mit Schreiben vom 3. September 2014 begehrten nachträglichen Mitteilun…

Diese Vorgänge und Entscheidungen stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Nach § 10 Abs 1 MedienG ist auf Verlangen einer Person, über die in einem periodischen …

Im Verfahren AZ 92 Hv 104/12f des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. August 2012 § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm §§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Wolfgang H***** gegen die Antragsgegnerinnen S*****gesellschaft mbH und d***** GmbH wegen §§ 7 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wies das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 20. August 2012, GZ 92 Hv 104/12f 4, die (selbständigen) Anträ…

1./ Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Im Fall der Beendigung des Strafverfahrens auf andere Weise als durch einen Schuldspruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden im selbständigen Verfahren nach § 4 Abs 1 PornG insgesamt 84 im Spruch des Ersturteils nach Filmtiteln und jeweiliger Stückzahl näher bezeichnete Videokassetten für verfallen erklärt. Das Erstgericht stellte hiezu fest, daß diese Kassetten mit Videofilmen absolut …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende Urteil werden aufgehoben und es wird die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Beschwerde wird der Betroffene auf diese Entscheidung verw…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Geschwornengericht beim Landesgericht Linz entsprechend einem Unterbringungsantrag der Staatsanwaltschaft auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen zu Recht, Siegfried A habe am 14.November 1984 in Linz unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkei…

Der auf die Z 6 und 9 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen dieses Urteil kommt schon aus folgenden Erwägungen Berechtigung zu: Siegfried A erachtet die Vorschriften über die Fragestellung an die Geschwornen (Z 6) insoweit verletzt, als trotz seines Antrages k…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung gegen die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus A - von der wegen schwerer Körperverletzung (§§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB.) erhobenen Anklage abweichend (nur) - des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt; darnach liegt ihm zur Last, am 5.Jänner 1985 in St. Marienkirc…

Der auf § 281 Abs. 1 Z. 5, 9 lit. a, 9 lit. b und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt wegen eines damit geltend gemachten Begründungsmangels (Z. 5) Berechtigung zu. Das Jugendschöffengericht stützte nämlich die Feststellung einer Kieferprellung als Ta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem in Ansehung seiner Person in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 20. März 1970, GZ. 20 Vr 1579/69-173, war unter anderen der am 6.Juli 1938 geborene Fleischhauer Alois A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Ver…

Die gegen dieses Urteil des Geschwornengerichtes vom Angeklagten Alois A mit ziffernmäßiger Beziehung auf '§ 281 Z. 4, 5, 9 und 11 StPO.' erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Voranzustellen ist, daß mit dem angefochtenen Urteil allein die Straf-(neu)bemessung zu den von der seinerze…