RS0101567 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya verwiesen. Mit seiner Berufung wird …

Entscheidungsgründe:…

Mit dem Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Krems an der Donau vom 23.September 1993, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Thomas B***** des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (1.) sowie des Verbrechens des Diebstahls, teils durch Einbruch, nach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, welches im übrigen (Schuldspruch 2 wegen des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG und Einziehung des sichergestellten Suchtgifts) unberührt bleibt, hinsichtlich des Schuldspruchs we…

Gründe: Der am 24.Juli 1962 geborene tunesische Staatsangehörige (richtig - S 267, 269 und im Akt erliegender Paß) Ezeddine (ben Ameur) M*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SGG (1) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien den bestehenden V…

Der Angeklagte bekämpft seine Schuldsprüche mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher jedoch keine Berechtigung zukommt. Soweit die Mängelrüge (Z 5) eine zureichende Begründung dafür vermißt, daß das Erstgericht die leugnende Verantwortung des Angeklagten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Cristoph B wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Karl A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, a) in Ansehung dieses Angeklagten sowie gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten Gustav C, Herb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der am 3. Februar 1948 geborene Gelegenheitsarbeiter Karl A, 2.) der am 26. Oktober 1952 geborene Maschinenschlosser Gustav C, 3.) der am 10. September 1958 geborene kaufmännische Angestellte Herbert D, 4.) der am 21. März 1951 geborene Kaufmann Christ…

Der Beschwerdeeinwand schlägt nicht durch. Richtig ist zwar, daß dann, wenn die Einfuhr von Suchtgift dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG unterstellt wird, eine zusätzliche Beurteilung des Erwerbes und Besitzes des später selbst konsumierten Teils dieses Suchtgiftes durch den Täter nach § 9 Abs. 1 Z 2 Suchtgi…

In der Strafsache gegen Alois A wegen §§ 36 Abs 1 lit a, 40 Abs 5 lit a WaffenG verletzt das Urteil des Bezirksgerichtes Mauthausen vom 19. Juli 1978, GZ U 101/78-6, das Gesetz in der Bestimmung des § 458 Abs 2 Z 1 StPO in Verbindung mit den Vorschriften der §§ 270 Abs 2 Z 4, 260 Abs 1 Z 1 und Z 3 S…

Gründe: Aus dem Akt U 101/78 des Bezirksgerichtes Mauthausen ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 13. April 1978 beschlagnahmten Gendarmeriebeamte in der Wohnung des am 12. September 1954 geborenen Kraftfahrers Alois A in Grünau Nr. 14, Gemeinde Ried/Riedmark, 1 Pistole Kal 9 mm, 2 Magazine zu dies…

Das bezeichnete Urteil des Bezirksgerichtes Mauthausen steht in mehrfacher Beziehung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Ein gemäß § 458 Abs 2 StPO abgefaßter Vermerk muß (unter anderem) ausdrücklich die im § 270 Abs 2 Z 4 StPO erwähnten Angaben und daher auch die gemäß § 260 Abs 1 Z 1 StPO erforderli…