RS0101562 – OGH Rechtssatz

Der Ausspruch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens im Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 27.März 1996, 24 Bs 67/96, verletzt § 390 a Abs 1 letzter Satz StPO. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufgehoben und insow…

Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu 9 b E Vr 13072/95 geführten Medienrechtsverfahren des Antragstellers Dr.Johannes P***** gegen die Antragsgegnerin C***** Zeitschriften Verlag GesmbH wegen §§ 14 ff MedienG wurde mit Urteil vom 9.Jänner 1996 die Veröffentlichung einer vom An…

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über die Kosten des Berufungsverfahrens und die darauf beruhende ziffernmäßige Festsetzung der Kostenbeträge verletzen das Gesetz, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde inhaltlich zu Recht geltend mac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1949 geborene Landwirt Georg Karl A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 ASVG, des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1…

Was schließlich den Antrag auf Einholung eines Fakultätsgutachtens anlangt, so ist dem Beschwerdeführer zu erwidern, daß die Strafprozeßordnung nur die Einholung des Gutachtens einer medizinischen Fakultät, und zwar dann vorsieht, wenn auf Gutachten von Ärzten oder Chemikern die Voraussetzungen der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen des Angeklagten und der Privatbeteiligten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel und der Privatbeteiligten die Kosten des Verfahrens über ihre Berufung zur Last.…

Gründe: Der am 9. August 1938 geborene beschäftigungslose Josef A wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Er hat am 6. Dezember 1984 in Lochau (Vlbg.) den Özkan Nuri ÖZ gewürgt, was dessen Tod zur Folge hatte. Die Geschwornen hatten…

Josef A bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 345 Abs 1 Z. 8 und 12 StPO Nicht im Recht ist der Angeklagte mit dem Vorwurf der Unrichtigkeit der den Geschwornen erteilten Rechtsbelehrung (Z. 8) zu der auf Notwehr lautenden Zusatzfrage. Der Auffassung des Beschwerdeführers zuwide…

Den Berufungen des Angeklagten und der Privatbeteiligten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last. Den beiden Privatbeteiligten wird gemäß § 390 a StPO der Ersatz der durch ihre Berufungen verursachten Kosten aufer…

Gründe: Siegfried A wurde schuldig erkannt, die Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB, der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs. 1 StGB, der fahrlässigen (leichten und schweren) Körperverletzung nach § 88 Abs. 1, 3 (§ 81 Z. 1) und 4 (§ 81 Z. 1) StGB (LSK. 198…

Die Berufung des Angeklagten schlägt fehl. Von einem geringen Verschulden des Berufungswerbers, wie dieser in seinem Rechtsmittel meint, kann angesichts seiner rücksichtslosen Fahrt über zahlreiche Straßen und Plätze des Grazer Stadtgebiets, wobei er einen Beamten an der Kontrolle hinderte, zahlreic…