RS0101550 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht (und auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält), wurden Cüneyit A***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach (richtig:) § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und des teilweise…

Den Verfahrensrügen (Z 5) aller Angeklagten, die im Wesentlichen die abgelehnte Einholung weiterer Gutachten monieren, ist zunächst entgegenzuhalten: Im Verfahren wurden Gutachten aus den Fachgebieten der Toxikologie (Dr. Thomas K***** ON 22 und 23/I, S 5 ff und S 209 ff/IX), der Pharmakologie (Univ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf sieben Jahre herabgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Johann W***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall aF StGB (I./), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall nF StGB (II…

Die Fragestellungsrüge (Z 6) behauptet, dass die Hauptfragen 1 und 2 sowie 4, 5 und 6 zum Teil idente Zeiträume umfassten, vermag aber nicht darzutun, inwieweit dies die Zulässigkeit der Fragestellungen im Sinn der Anklagevorwürfe tangiere, sodass es der Beschwerde in diesem Punkt an einer deutliche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Robert B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. Oktober 1998 in Wien Markus V***** mit Gewalt und durch Drohung mit gegenw…

Soweit die Fragestellungsrüge (Z 6) behauptet, den Geschworenen wäre neben der Hauptfrage auch noch eine nicht in der Verhandlung erörterte oder in der "Fragenliste" aufscheinende weitere Frage (Eventualfrage) gestellt worden, die Laienrichter hätten über zwei gestellten Fragen in unrichtiger Reihe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christine K* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen unter Abweichung von der auf Mord lautenden Anklage des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil sie am 23. Mai 1993…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch und den Strafausspruch mit einer auf die Z 8, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welche einer Überprüfung nicht standhält. In der Instruktionsrüge (Z 8) behauptet die Beschwerdeführerin, daß die den Geschworenen erteilte Rechtsb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Karl R***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen basierenden (auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche betreffend andere Angeklagte enthaltenden) Urteil wurde Karl R***** der Verbrechen des schweren Raubes als Beteiliger nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 erster (richtig: zweiter)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 9 (neun) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmitte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (A./) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter und dritter Fall StGB, (B./) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, (C./) des Verbrechens der geschl…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch in den Punkten A./, B./, C./ und D./ mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 10 a und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Da die Rechtsrüge (Z 12) nur insoweit eine gesetzmäßige Darstellun…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Gf* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen vorbehaltlich der gesondert zu treffenden Berufungsentscheidungen - unberührt bleibt, in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch wegen des Verbrechens der absichtlic…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Daniel Werner Kr*, Karl Gf* und Peter Rudolf Dü* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen entgegen der von der Staatsanwaltschaft insoweit wegen Mordes erhobenen Anklage - des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung "mit tödlichem Au…

Die Geschworenen verneinten die für jeden der Angeklagten gesondert gestellten Hauptfragen nach Mord, und zwar hinsichtlich des Angeklagten Kr* als unmittelbaren Täter, des Angeklagten Gf* als Bestimmungstäter und des Angeklagten Dü* als Beitragstäter (Zahl 1, 12 und 18) jeweils stimmeneinhellig (be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 3.Juni 1944 geborene beschäftigungslose Manfred B*** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.September 1985 in Wien Ilse D*** (1) durch einen heftigen Fausts…

Indes ist die festgestellte Schwellung im Bereich der Wange zusätzlich zu einer Rötung des Halses - entgegen der Rechtsmeinung des Beschwerdeführers - keine ganz unbedeutende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, was für den Verletzungsbegriff des § 83 StGB. genügt und übrigens bei Wunden (ä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. September 1956 geborene Franz Georg A und der am 12. Mai 1957 geborene Johann B des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt. Den Genannten liegt zur Last, am 6. Juni 1981 in Wien im einverstän…

Die ersichtlich auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützte Rechtsrüge (das Zitat des '§ 41 Abs. 2 StPO' in der Beschwerdeschrift - S 125/ II. Band - beruht offensichtlich auf einem Schreibfehler) läßt eine gesetzmäßige Ausführung vermissen, will doch der Beschwerdeführer in …