RS0101499 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. April 1996

Kann sich die Antragstellerin nicht darauf berufen, eine dem Kauf von Parkplätzen vergleichbare Vorleistung für die Nutzung der Kraftfahrzeug-Abstellfläche erbracht zu haben, wird sie sich einem Vergleich ihres Bedarfes an Kraftfahrzeug-Abstellflächen mit dem Bedarf der Miteigentümer und Wohnungseigentümer ohne käuflich erworbenen Parkplatz stellen müssen. Das Ergebnis dieser Interessenabwägung wird letztlich den Ausschlag geben, ob und allenfalls wieviele Abstellplätze ihr im Rahmen der begehrten Benützungsregelung zur Sondernutzung zu überlassen sind.

ABGB §833 D2

WEG §14

Entscheidung
1

5Ob2017/96w—OGH Entscheidung

16. April 1996

Spruch

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Antragsgegner, die Antragstellerin zum Ersatz der Kosten des Rekurses der Antragsgegner (ON 43) zu verpflichten, wird abgewiesen.…

Text

Begründung: Mit Bescheid des Bürgermeister der Gemeinde S***** vom 22.April 1970, Zl 153-9-1970, wurde der Antragstellerin als Bauwerberin die Errichtung eines Gäste- und Appartementhauses auf der (gegenwärtig so bezeichneten) Gp 21/3 in EZ ***** (Fläche: 2.206 m2) bewilligt. Im Zuge des Bauvorhab…

Rechtliche Beurteilung

1.) Zum Rekurs der Antragstellerin: Sie wendet sich vor allem gegen die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, die Verteilung der vorhandenen Parkplätze sei primär nach dem persönlichen Bedarf der Mit- und Wohnungseigentümer vorzunehmen. Maßgeblich müsse vielmehr sein, daß alle Mit- und Wohnungseigent…