RS0101415 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde des Nedzad B***** wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten Nedzad B***** und Arzija J***** wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerden nicht bewilligt. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche Mitangeklagter enthält, wurden Nedzad B***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./VII./), der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./I…

Z um Lauf der Fristen zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden: Nach Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§§ 344, 285 Ab…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Teimuraz L***** wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den diesen Angeklagten betreffenden Schuldsprüchen A 1, 2, 3 und 5, ferner in der Subsumtion n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Teimuraz L***** und Alexander D***** jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB (A), Ersterer darüber hinau…

Der Angeklagte D***** überreichte mit Schriftsatz vom 19. November 2019 (ON 157) die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer Berufung gegen dieses Urteil, obwohl er binnen der hiefür zur Verfügung stehenden Frist (§§ 284 Abs 1 erster Satz, 294 Abs 1 erster Satz StPO) gar kein Rechtsmittel …

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dogan Y*****, Eyüp A***** und Burak B***** werden ebenso zurückgewiesen wie die Berufungen wegen des Ausspruchs über die Schuld der Angeklagten Eyüp A***** und Burak B*****. Zur Entschei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche sowie Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurden Dogan Y***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB aF (A./1./a./ und b./ und 2./) und des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (A…

Dagegen richten sich der Antrag auf Wiedereinsetzung des Angeklagten Burak B***** und dessen auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, die bloß angemeldete Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dogan Y***** und Eyüp A***** sowie Berufungen wegen des Ausspruchs über die Schuld der…

Im Verfahren AZ 4 Hv 38/14x des Landesgerichts Wels verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 12. September 2014, AZ 9 Bs 260/14w, 9 Bs 267/14z (ON 22 der Hv Akten), § 364 Abs 1 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und den Angeklagten Ralph Günter R***** und Roald R***** die Wi…

Gründe: In der Strafsache gegen Ralph Günter R***** und Roald R***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, AZ 4 Hv 38/14x des Landesgerichts Wels, wurde die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels vom 11. Juni 2014, AZ 2 St 214/…

Gemäß § 213 Abs 1 StPO hat das Gericht die Anklageschrift dem Angeklagten zuzustellen. Gemäß Abs 2 leg cit hat dieser das Recht, gegen die Anklageschrift binnen 14 Tagen Einspruch bei Gericht zu erheben; darüber ist er ebenso zu informieren wie über die seine Verteidigung betreffenden Vorschriften. …

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Zoltan N***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur La…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoltan N***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall und 15 StGB sowie jeweils mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und der En…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand : Der Wiedereinsetzungswerber argumentiert, er sei davon ausgegangen, dass sein Antrag, die „Berufungsfrist“ zu verlängern (ON 344), den Lauf der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde hemmen würde. Demgegenüber normiert § 285 Abs 3 StPO …

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.…

Gründe: Ewald T***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 14. Oktober 2010, GZ 27 Hv 88/10t 145 des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** von Anfang 2004 bis 31. Jänner 2005 die ihm als Geschäftsfü…

Gemäß § 364 Abs 1 StPO ist den Beteiligten des Verfahrens gegen die Versäumung (unter anderem) der Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung zu bewilligen, sofern sie nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Christian P***** betreffenden Schuld und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch der Birgit N***** sowie gleichfalls in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten Christian P***** enthält, wurde dieser - unter Einbeziehung der rechtskräftigen Teile des Schuldspruchs A./I./ im Urteil des Lande…

Gemäß § 285 Abs 1 StPO ist die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde binnen vier Wochen nach deren Anmeldung, wenn dem Beschwerdeführer eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung beim Gericht zu überreichen. Durch BGBl I 2000/108 w…