RS0101411 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, in Ansehung des Erstangeklagten Mucharbek T***** auch rechtskräftige Freisprüche (A./II./1./) enthaltenden, Urteil wurden Mucharbek T***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 (§ 278 Abs 3 drit…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mucharbek T*****: Der Verfahrensrüge (Z 5) ist vorauszuschicken, dass die Pflicht des Gerichts, vom Angeklagten beantragte Entlastungsbeweise, aufzunehmen, ihre natürliche Grenze dort findet, wo die Erhebung solcher Tatsachen oder Beweismittel aus vom Will…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Mona G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 7. Mai 2013 in K***** ihren Mitschüler Raphael H***** dadurch, dass sie ihm ein Messer mit ci…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 10a, 11 lit b und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4), die Fotoaufnahmen einer Journalistin in der Hauptverhandlung als Verletzung des § 228 Abs 4 StPO reklamiert, steht nur ein Verstoß gegen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Dietmar L***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 (A 1.), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A 2.) und der sch…

Die Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert die Nichtzulassung der Frage des Verteidigers an den psychiatrischen Sachverständigen Prim. Univ. Prof. Dr. Reinhard H*****, ob es mit dem „medizinischen Zustandsbild" des Angeklagten in Einklang zu bringen sei, dass dieser ein Streicheln seiner Schwester zugebe, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hans Jürgen Josef K***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch (vgl jedoch Fabrizy StPO9 § 259 Rz 16) wegen des (idealkonkurrierend mit Mord begangenen) Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 1…

Die (inhaltlich allein) gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB aus Z 6, 8, 11 lit b und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die - auf Stellung einer Zusatzfrage nach Verjährung der Strafbarkeit (im Sinn des Art 70 Z 3 iVm Art 287…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Gerhard K***** des Verbrechens (richtig der Verbrechen) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 1 (richtig Abs 2) erster Fall StGB a.F. (A), des Verbrechens (richtig der Verbrechen) des schweren…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer nominell auf § 281 Abs 1 Z 6 und § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 10a und 11 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Unter Berufung auf § 281 Abs 1 Z 6 StPO (inhaltlich § 345 Abs 1 Z 7 StPO) behauptet der Beschwerdeführer ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael P***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I.), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 aF StGB (II.) und des Mordes nach § 75 (III.) schuldig erkannt. Demnach hat er 22. Dezember 1990 in Wien I./ die am 11. Jänner 1982 gebo…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5, 10a und 11 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider hat der Schwurgerichtshof den zum Nachweis dafür, "dass das angelastete Tötungsdelikt von Herrn P***** weder subjektiv noch objektiv verwirklicht worden …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Johann G***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I/A) und nach § 201 Abs 2 und Abs 3 "zweiter" - ersichtlich gemeint: erster - Fall StGB (II/A), des schweren sexuellen Missbrauchs …

Die gegen dieses Urteil gerichteten, auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 10 a und 11 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die aus Z 4 iVm § 252 Abs 1 StPO beanstandete Vorführung der Videoaufzeichnung der beim Untersuchungsrichter abgelegten Zeugenaussage der Susanne G***** in der Hau…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht, hingegen wird jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Jahre erhöht. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittel…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Kurt G***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1.) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (3.) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (2.) schuldig erkannt. Danach hat er 1. am 2…

Das nominell auf Z 3 (der Sache nach auf Z 4) gestützte Vorbringen, in der Hauptverhandlung am 27. Jänner 1999 sei "das nicht eine Vernehmung betreffende Protokoll der Sabine G*****", nämlich das aufgezeichnete Telefongespräch zwischen ihr und dem Verteidiger des Angeklagten Dr. S***** (S 255 f der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Privatbeteili…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1.Jänner 1995 in S***** die Hotelangestellte …

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 10 a, 11 lit a und lit b und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist in keinem Punkt berechtigt. Dem Beschwerdevorbringen (Z 4) zuwider wurde nach dem Inhalt des allein maßgebenden, unbekämpft gebliebenen Hauptverhandlungsprotokolls dem An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Martin G***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A) und des in Beschwerde gezogenen (B/II) Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall,…

Die nominell auf § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wendet sich gegen die Nichtannahme des Strafaufhebungsgrundes des freiwilligen Rücktrittes vom Versuch nach § 16 Abs 1 StGB. Der Strafaufhebungsgrund nach § 16 StGB kann jedoch im geschwornengerichtlichen …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S* wird teilweise Folge gegeben und teils demzufolge, teils gemäß §§ 290 Abs 1, 344 StPO der im übrigen unberührtbleibende Wahrspruch der Geschworenen zur Zusatzfrage 4 und das im übrigen unberührt bleibende angefochtene Urteil im Schuldspruch der Angekl…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten T* enthält, wurden Andreas Harald T* und Helmut Adolf S* des Verbrechens nach § 3 g VG schuldig erkannt. Darnach haben sie sich auf andere a…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T* Darin, daß gegen den Erstangeklagten zum Tatvorwurf Punkt II der Hauptfrage 1 (Schuldspruchfaktum A II) im Gegensatz zu den weiteren ihm angelasteten Fakten und anders als gegen Ing.Ewald F* (siehe S 3 a des Antrags und Verfügungsbogens) keine Vorunte…