RS0101407 – OGH Rechtssatz

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsach…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. Jänner 2021, GZ 91 Hv 59/20t 33, wurde Mehmet K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 20. Juli 2020 in W***** unter dem Einfluss eines die Zure…

[5] Am 17. Februar 2021 beantragte der Betroffene – unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung („Anmeldung der Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe sowie der Aussprüche über die Schuld [siehe jedoch § 283 Abs 1 StPO] und die Strafe“ – zur Wortwahl vgl Ratz , WK StPO …

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten Dragan M***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 24. Juli 2020 (ON 37) wurde Dragan M***** – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens der Hehlerei nach § 164 „Abs 1“ (richtig nur) Abs 2 zweiter Fall und Abs 3 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Fre…

Gemäß § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist den Beteiligten des Verfahrens gegen die (hier) Versäumung der Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie (neben weiteren Voraussetzungen) nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 6. Dezember 2013 (ON 58) wurden Erwin H***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG, nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG und nach §§ 33 Abs 2 li…

Der Wiedereinsetzungsantrag ist verspätet. Das Vorbringen, dass vor Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses hinsichtlich der Nichtigkeitsbeschwerde (ON 63) „die Versäumung nicht erkannt werden konnte“ (ON 64 S 7), trifft nicht zu: Schon die mit „Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung“ be…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird verweigert.…

Gründe: Gottfried M***** meldete in der Hauptverhandlung am 20.Dezember 1991 unmittelbar nach Verkündung des Urteils, mit dem er wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB und des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 erster Fall StGB schuldig erkannt wurde, mündlich die Recht…

Das Wiedereinsetzungsbegehren ist nicht gerechtfertigt. Gemäß dem § 364 Abs. 1 StPO hat die Bewilligung des vorliegenden Antrages unter anderem zur Voraussetzung, daß es dem Angeklagten durch unabwendbare Umstände ohne sein oder seines Verteidigers Verschulden unmöglich gemacht wurde, die (versäum…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesg…

Gründe: Der Angeklagte Dr.Edmund F***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 19.November 1991, GZ 22 Vr 974/88-335, der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (A), der Untreue als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs. 1 und …

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wies das Landesgericht Feldkirch (Vorsitzender) die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten als verspätet ausgeführt gemäß § 285 a Z 1 StPO zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde des Angeklagten ist unbegründet. Die für den Verteidiger bestimmte Urteilsausfe…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß dem § …

Gründe: Manfred R*** meldete gegen das am 11.Mai 1987 mündlich verkündete Urteil, mit dem er wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt wurde, durch seinen Wahlverteidiger Dr. Teja H. K*** am 13.Mai 1987 die Rechtsmittel der Nichtigk…

Die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittel-(ausführungs-)frist war daher zu verweigern. Daraus ergibt sich, daß die in einem erst am 11.Februar 1988, somit nach Ablauf der vom Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Zustellung zu berechnenden 14-tägigen Frist des § 285 Abs. 1 bzw. des § 294 Ab…

Die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wird verweigert.…

Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 30.Mai 1984 wurde Christoph K*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verur…

Dem Begehren um Wiedereinsetzung kann bei der gegebenen Sachlage kein Erfolg beschieden sein. Unabdingbare Voraussetzung für die Erteilung der Wiedereinsetzung ist (unter anderem), daß der Wiedereinsetzungswerber nachzuweisen vermag, daß es ihm durch unabwendbare Umstände ohne sein oder seines Vertr…