RS0101383 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird nicht, jener wegen des Ausspruchs über die Strafe dagegen Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 800 Euro verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall (iVm § 79) DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Beklagtenvertreter im Ve…

[8] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen die Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie über die Strafe. [9] Die – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (dazu 29 Os 1/14k; ebenso 20 Os 26/15x; Gartner in Csoklich/Scheuba , Standesrecht der Rechts…

Gemäß § 39 DSt wurde von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen. Der Beschuldigte bekämpft dieses Erkenntnis (ausgenommen das Vorgehen nach § 39 DSt; vgl RIS-Justiz RS0101928) mit Berufung wegen Schuld. Dies aus folgenden Gründen ohne Erfolg. 1. Die Behauptung von Nichtigkeit (RIS-Justiz R…

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldig sprechenden Teil und demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Kostenausspruch aufgehoben und ***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf gemäß § 38 Abs 1 DSt iVm § 54 Abs 3 DSt freigesp…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden – Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 9. April 2015, AZ D 68/14, wurde ***** (richtig:) der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre …

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO; RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld und über die Strafe. Der Rechtsrüge (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) kommt Berechtigung zu: Vorweg i…

In teilweiser Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch b) und im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang zu Recht erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe eine Disziplinarsache gegen Dr. ***** nicht geheim gehalten, sonder…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er in Klagenfurt a) am 5. November 2013 in einem persönlichen Streit mit Rechtsanwalt Dr. ***** aus der Berufsausübung zu AZ 29 Cg *…

Dagegen richtet sich seine Berufung wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. Der Rechtsrüge (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) zum Schuldspruch b) kommt Berechtigung zu. Gemäß § 21 der (mit Ablauf des 31. Dezember…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der Berufung wegen Strafe wird die Geldbuße auf 700 Euro reduziert. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes (nach § 1 Abs 1, 1. und 2. Fall DSt) schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt. Danach hat er geg…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO) und des Ausspruchs über die Schuld. Da sich die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld bei grundsätzlicher Anerkennung der tat…