RS0101372 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte DI Wolfgang F***** der Verbrechen (richtig: des Verbrechens) nach § 3h VG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien in der Zeit von Dezember…

Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 11 lit a, 12 und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Beschwerdeführer behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen die Bestimmung des § 260 Abs 1 Z 4 StPO, weil das Urteil nicht anführe, welcher „…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf den Wahrspruch der Geschworenen gegründeten angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte DI Wolfgang F***** des Verbrechens nach § 3h VG schuldig erkannt. Danach liegt ihm zur Last, zwischen Dezember 2004 und Februar 2005 öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. In seiner Fragenrüge (Z 6) bemängelt der Beschwerdeführer zu Unrecht, dass den Geschworenen keine Zusatzfra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die (gemäß § 43a Abs 2 StGB unbedingt ausgesprochene) Geldstrafe auf 240 Tagessätze zu je 800 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und die (gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Diplomvolkswirt Herwig N***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen, welche die (einzige an sie gerichtete) anklagekonforme Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens nach § 3 h VerbotsG schuldig erkannt, weil er Mitte 1994 in Graz als…

Der gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 1, 5, 6, 8, 10 a, 11 lit a und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Auf sich beruhen kann zunächst der Vorwurf der nicht gehörigen Besetzung des Schwurgerichtshofes (Z 1), den der B…