RS0101351 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 19. September 1996, AZ 7 Bs 375/96 (= ON 20), verletzt in seinem Ausspruch über die Kosten das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 390 Abs 1 StPO und 8 a Abs 1 MedienG. Dieser Kostenausspruch wird aufgehoben und es wird in der Sac…

Gründe: In der oben bezeichneten Mediensache sprach das Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 20.Februar 1996, GZ 24 Vr 140/96-10, aus, daß die des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB verdächtige Elfriede B***** durch acht im einzelnen angeführte Sachverhalte in den Ausgaben des periodischen Dr…

Dieser Kostenausspruch steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wird der Angeklagte einer strafbaren Handlung schuldig erkannt, so ist in der Entscheidung zugleich auszudrücken, daß…

In der Strafsache gegen Harald A wegen Vergehens der Begehung eines Diebstahls im Familienkreis nach § 166 Abs. 1 StGB, AZ 15 U 2111/80 des Strafbezirksgerichtes Wien, verletzt das Urteil des bezeichneten Gerichtes vom 4. Dezember 1981, GZ 15 U 2111/80-23, das Gesetz 1. im Ausspruch über die Festset…

Gründe: Auf Grund einer Privatanklage der Maria A wurde deren Ehemann Harald A mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Oktober 1980, GZ 15 U 2111/80-6, des Vergehens der Begehung (eines Diebstahls) im Familienkreis nach § 166 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 11. Mai und 4…

Das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4. Dezember 1981, GZ 15 U 2111/80-23, verletzt - wie die Generalprokuratur in ihrer deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - das Gesetz in der zweifacher Hinsicht: Da das im ersten Rechtsgang gefällte Urteil…