RS0101332 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 13 Hv 102/21a des Landesgerichts Steyr verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 3. März 2023, AZ 9 Bs 311/22g, durch den Ausspruch, dass „gemäß § 390a Abs 1 StPO iVm § 8a Abs 1 MedienG der Antragsgegner auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen“ hat, § 390a Ab…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers M* N* gegen den Antragsgegner F* G* wegen §§ 6 ff MedienG wurde der Antragsgegner mit Urteil des Landesgerichts Steyr vom 30. Dezember 2021, GZ 13 Hv 102/21a 15, nach §§ 6 Abs 1, 7a (Abs 1) und 7b (Abs 1) iVm § 8a MedienG zur Zahlung eines E…

[6] Dieser Ausspruch über eine grundsätzliche Kostenersatzpflicht im Verfahren über die Kostenbeschwerde steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Da das MedienG keine besonderen Regelung…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im * A*, * O* und * M* betreffenden Schuldspruch wegen je der Vergehen der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 1 und 2 StGB (C) sowie demzufolge auch in sämtlichen Strafaussprüchen aufge…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurden * A*, * O* und * M* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A) und des (siehe aber Leukauf/Steininger/Zierl , StGB 4 § 153d Rz 2…

[5] Organisierte Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 StGB begeht, wer – jeweils gewerbsmäßig (§ 70 StGB) – Personen zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung anwirbt, vermittelt oder ü…

Im Verfahren AZ 14 Hv 41/19s des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen 1./ die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Graz a./ vom 6. Juni 2019, GZ 14 Hv 41/19s 38a, und b./ vom 4. Juli 2019, GZ 14 Hv 41/19s 49, soweit sie jeweils keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Ange…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. Juni 2019, GZ 14 Hv 41/19s-38a, wurden – soweit hier von Bedeutung – Oliver K*****, Benjamin S*****, Horst P***** und Sophie D***** verschiedener strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu (zum Teil oder zur Gänze bedingt nachgeseh…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die dargestellten Urteile und Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Graz sowie das genannte Urteil des Oberlandesgerichts Graz mit dem Gesetz nicht im Eink…

Im Verfahren AZ 92 Hv 104/12f des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. August 2012 § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm §§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Wolfgang H***** gegen die Antragsgegnerinnen S*****gesellschaft mbH und d***** GmbH wegen §§ 7 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wies das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 20. August 2012, GZ 92 Hv 104/12f 4, die (selbständigen) Anträ…

1./ Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Im Fall der Beendigung des Strafverfahrens auf andere Weise als durch einen Schuldspruc…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./, demzufolge im Strafausspruch und den Aussprüchen über die privatrechtlichen Ansprüche (einschließlich der Feststellung gemäß § 69 Abs 1 StPO) aufgehoben und die S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang P***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er I./ zwischen 13. …

Die Verfahrensrüge (Z 3) zeigt zutreffend auf, dass die Zeugin Silvia S***** bei ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung (ON 23 S 8) auf die ihr als geschiedene Ehegattin des Bruders des Angeklagten („Ex-Schwägerin“), sohin als auch nach Beendigung der Ehe fortwährende Angehörige (§ 72 StGB) des An…

Im Strafverfahren gegen Friedrich K***** wegen des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB, AZ 38 Hv 193/07b des Landesgerichts Salzburg, verletzen: 1. Das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 25. Juni 2008 § 390 Abs 1 und § 366 Abs 1 StPO; 2. der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom …

Gründe: Mit - in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 iVm § 488 Abs 4 StPO) - ausgefertigtem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Salzburg vom 25. Juni 2008, GZ 38 Hv 193/07b 38, wurde Friedrich K***** von der wider ihn wegen des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB erhobenen Subsidiaran…

Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Salzburg vom 25. Juni 2008 (ON 38), die nachfolgenden Beschlüsse vom 19. August 2008 und vom 27. August 2008 (ON 40 und 39) sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 13. November 2008 (ON 47) stehen - wie die Generalprokuratur zutreffend auf…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde einer Beschwerde des wegen des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach §§ 104 Abs 1, 105 Abs 1 Z 1, Abs 2 FrG rechtskräftig verurteilten Jacob O***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg vom 25. November 1998 (ON 46), womit se…

Die dagegen an den Obersten Gerichtshof gerichtete Beschwerde des Verurteilten ist unzulässig, weil gegen Beschwerdeentscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz im Wiederaufnahmeverfahren kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 357 Abs 3 StPO). Bemerkt wird, daß entgegen § 390a Abs 2 StPO ein…

I. Es verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3.Dezember 1993, ON 38, insoweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Privatanklägerin enthält, im § 390 Abs 1 StPO; 2. das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsger…

Gründe: I. Mit dem im Spruch unter I 1 bezeichneten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde Dieter M***** von der durch die Privatanklägerin C. van der L***** N.V. gegen ihn wegen des Vergehens nach § 159 PatentG erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freiges…

II. Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes mehrfache den Untergerichten unterlaufene Gesetzesverletzungen auf: Zu 1.: Das (freisprechende) Urteil des Einzelrichters (ON 38) verletzt insoweit, als es keinen Aus…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg vom 19. August 1988, GZ U 71/88-8, verletzt insoweit, als darin eine Kostenentscheidung unterblieben ist, das Gesetz in der Bestimmung des § 390 Abs. 1 StPO. In sinngemäßer Anwendung des § 292 letzter Satz StPO wird 1./ dieses Urteil, das im übri…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg wurde Josef S*** von der von Leopold J*** und Robert K*** erhobenen Privatanklage wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil enthält entgegen der Vorschrift des § 390 Abs.…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg vom 19. August 1988, GZ U 71/88-8, verletzt, wie der Generalprokurator zutreffend in der gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aufzeigt, durch das Unterlassen des Ausspruches über die Kostenersatzpflicht der beiden Privatankläge…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Zell am See vom 18. Dezember 1985, GZ U 1017/85-21, mit welchem Dr.Michael B*** von der wider ihn erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen wurde, verletzt insoweit, als es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers enthält, da…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Zell am See vom 18. Dezember 1985, GZ U 1017/85-21, wurde Dr.Michael B*** von der vom Privatankläger Hugo S*** gegen ihn erhobenen Privatanklage wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil e…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend rügt, steht das eingangs bezeichnete Urteil des Bezirksgerichtes Zell am See insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang, als darin ein Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers unter…