RS0101314 – OGH Rechtssatz

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu α/II und zu β/A/II, weiters in der Subsumtion der vom Schuldspruch zu α/I erfassten Tate…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – P* K* (zu α/I) und W* K* (zu α/II iVm § 12 dritter Fall StGB) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach (richtig) §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB sowie Erste…

[3] Mit am 2. Juli 2021 eingebrachtem Schriftsatz meldete W* K* (rechtzeitig) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Zugleich informierte ihr Wahlverteidiger über die Auflösung seiner Vollmacht (ON 174). [4] Eine Urteilsausfertigung wurde der mittlerweile beigegebenen Verfahrenshilfeverteidiger…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, beide Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufung des Privatbeteiligten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisheri…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dominic M***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (A/), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B/), des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (C/)…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Zu A/ und E/ des Schuldspruchs wird trotz des das gesamte Urteil umfassenden Aufhebungsantrags kein Vorbringen erstattet, weshalb auf die Beschwerde in diesem …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden, und zwar bei Helmut B***** auf 3 (drei) Jahre und bei Dr. Ernst S***** auf 2 (zwei) Jahre. Überdies werden gemäß dem § 43 a Abs. 4 StGB ein Teil der über de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.März 1934 geborene Konsulent Helmut B***** und der am 9.August 1934 geborene Dr. Ernst S***** schuldig erkannt, und zwar B***** zu A/ (die Unterteilung 1/ ist überflüssig) a/ bis f/ des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zw…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****: Unter dem Grund des § 281 Abs. 1 Z 3 StPO behauptet dieser Beschwerdeführer zunächst einen Verstoß gegen den § 250 StPO, weil er vom Inhalt der Aussage seines Mitangeklagten Dr. S*****, die am 6., 7. und 20.Februar 1990 in Form abgesonderter Vernehm…

Dem Angeklagten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß…

Gründe: Mit dem oben angeführten Urteil wurde der Angeklagte Roman C***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 148, erster Deliktsfall, StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Ge…

Das einmalige Fehlverhalten der sonst verläßlichen Angestellten Margarete S***** war für den Verteidiger Dr. Friedrich N***** ein nicht voraussehbarer, demnach unabwendbarer Umstand, an dem ihn kein Verschulden trifft und der es ihm unmöglich machte, die Frist zur Ausführung der beiden Rechtsmittel …

I. Den Angeklagten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung erteilt. II. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. III. Zur Entscheidung über die Berufungen werden d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der nunmehr 61-jährige Josef S***** und der nunmehr 58-jährige Franz S***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, teilweise auch als Beteiligte gemäß § 11 (dritter Fall) FinStrG, sowie der nunmehr 49-jährige Viktor S***** d…

Nach der Urteilsverkündung haben alle drei Angeklagten die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung angemeldet (S 474/Bd. I), worauf ihrem (gemeinsamen) Verteidiger am 20.Juni 1990 eine Urteilsausfertigung zugestellt wurde (S 492/Bd. I). Der mit 4.Juli 1990 datierte Schriftsatz des V…

Die Wiedereinsetzung wird verweigert.…

Gründe: Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7.Dezember 1989, GZ 12 Os 149/89-6, wurden die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Dkfm. Peter W*** gegen das oben bezeichnete Urteil als verspätet zurückgewiesen, weil sie nicht innerhalb der (wegen eines Feiertages) bis zum 1…

Gemäß § 364 Abs. 1 StPO kann wider die Versäumung der Frist zur Anmeldung und Ausführung (Mayerhofer-Rieder StPO2 E 4 zu § 364) eines Rechtsmittels gegen ein Urteil das zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufene Gericht dem Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilen, sofer…

I. Dem Angeklagten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung erteilt. II. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. III. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 66-jährige Josef P*** (zu I/) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu II/) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (zu III/) des Vergehens der Ausnützung eines Autoritätsverhältnisse…

Der Angeklagte beantragt nunmehr die Erteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Rechtsmittelausführung mit der Begründung, die langjährige, bisher zuverlässig arbeitende Kanzleiangestellte seines Verteidigers, Brigitte R***, habe infolge eines ihr unterlau…

I. Josef F*** wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung erteilt. Der Beschluß des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24.November 1986 (ON. 34) wird aufgehoben. II. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurü…

Gründe: Josef F*** wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Er hat am 6. und 27.Februar 1986 der damals 70-jährigen Viktoria K*** unter zahlreichen Täuschungsmanövern (zahlungsfähiger und zahlungswilliger Darlehensnehmer zu sein, mit K*** die Lebensg…

Der Mängelrüge (Z. 5) ist zu entgegnen, daß auf Grund von Beweismitteln getroffene Feststellungen nicht aktenwidrig sein können, sondern nur Angaben über den Inhalt einer bei den Akten befindlichen Urkunde oder über eine gerichtliche Aussage (§ 281 Abs. 1 Z. 5 StPO.). Im übrigen bekämpft der Angekla…