RS0101282 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben. Der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende Urteil, die im übrigen unberührt bleiben, werden jeweils im Faktum II sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Geschworn…

Gründe: Der am 11.Juni 1951 geborene Raimund W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (I) und des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB. (II) schuldig erkannt. Nach dem Schuldspruch hat der Angeklagte in Kaindorf an der Sulm …

Berechtigt ist das Beschwerdevorbringen zu Z. 6, mit welchem das Unterbleiben der Stellung einer Zusatzfrage nach Tatbegehung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB.) gerügt wird. Eine Zusatzfrage im Sinn des § 313 StPO. ist nämlich dann zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen v…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Roland P*** und in dem ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für St…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 4. August 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Roland P*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB., des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB. und des …

Die Beschwerde ist im Recht. Gemäß § 313 StPO. sind an die Geschwornen entsprechende Zusatzfragen zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die, wären sie erwiesen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden. Diese Tatsachen müssen so weit konkretisiert sein…