BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 337

§ 337 

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§ 337 — StPO

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Entscheidungen
13
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1994

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12036973

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ebenso wird der Angeklagte durch Urteil des Schwurgerichtshofes freigesprochen, wenn ihn die Geschworenen zwar schuldig gesprochen haben, der Schwurgerichtshof jedoch der Meinung ist, daß bei Zugrundelegung der Tatsachen, die im Wahrspruche der Geschworenen festgestellt sind, und der rechtlichen Beurteilung, die die Geschworenen der Tat haben angedeihen lassen, die Verfolgung aus Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen sei (§ 311), oder daß die Tat, die der Angeklagte nach dem Ausspruche der Geschworenen begangen hat, vom Gesetze nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht sei.

Entscheidungen
13

  • 13Os112/14s—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2014
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvia Y***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 3. August 2013 in Z***** Jakob F***** vorsätzlich zu töten versucht, indem sie ein Küchenmesser (7,5 cm tief) in desse…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 5, 6, 10a, 11 lit a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 92 S 25) des Antrags auf Vernehmung der Polizeibeamten H***** und P***** als Zeugen zum Beweis dafür, dass „die…

  • 14Os116/99—OGH Entscheidung

    20. Juni 2000
    Spruch

    Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Akaki J***** und Georgi O***** wird teilweise Folge gegeben und aus ihrem Anlass auch in Ansehung des Angeklagten Schukri B***** der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen III, VI und VIII und das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Akaki J***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A I a) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG 1986 (B 1), der Angeklagte Georgi O***** des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (A I b) u…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Verfahrensrüge (Z 5) dieses Angeklagten wendet sich zunächst gegen die Abweisung (S 39/XXI) des Antrages auf Ladung und zeugenschaftliche Einvernahme der Manana P***** (S 133/XVIII), weil es sich bei der genannten Zeugin um eine unmittelbare Tatzeugin handle, die hätte aussagen können, dass es …

  • 15Os200/96—OGH Entscheidung

    16. Januar 1997
    Spruch

    I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und der - im übrigen aufrecht bleibende - Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 2 und zur Eventualfrage 3 sowie das im übrigen unberührt bleibende angefochtene Urteil im Schuldspruch des Angeklagten wegen der (in Tateinheit begangenen)…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ramadan K***** der (in Tateinheit verübten) Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A.1.) sowie des Vergehens der g…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 4 und 11 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Zutreffend rügt der Beschwerdeführer den Schuldspruch laut A.1. des Urteilssatzes als nichtig (Z 4), weil der Vorsitzende des Schwurgerichtsho…

  • 13Os171/87—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1987
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben. Der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende Urteil, die im übrigen unberührt bleiben, werden jeweils im Faktum II sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Geschworn…

    Text

    Gründe: Der am 11.Juni 1951 geborene Raimund W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (I) und des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB. (II) schuldig erkannt. Nach dem Schuldspruch hat der Angeklagte in Kaindorf an der Sulm …

    Rechtliche Beurteilung

    Berechtigt ist das Beschwerdevorbringen zu Z. 6, mit welchem das Unterbleiben der Stellung einer Zusatzfrage nach Tatbegehung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB.) gerügt wird. Eine Zusatzfrage im Sinn des § 313 StPO. ist nämlich dann zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen v…

  • 13Os181/85—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1985
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Roland P*** und in dem ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für St…

    Text

    Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 4. August 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Roland P*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB., des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB. und des …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde ist im Recht. Gemäß § 313 StPO. sind an die Geschwornen entsprechende Zusatzfragen zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die, wären sie erwiesen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden. Diese Tatsachen müssen so weit konkretisiert sein…

  • 13 Os 51/72—OGH Entscheidung

    17. August 1972

  • 10 Os 187/82—OGH Entscheidung

    23. November 1982

  • 9Os132/85—OGH Entscheidung

    25. Juni 1986
    Spruch

    1. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen; 2. Aus Anlaß dieser Rechtsmittel wird gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO a) das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/BB/I/3 bezüglich des Angeklagten Dr.Hermann P*** und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafau…

    Text

    Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.M…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Schuldsprüche - deren Inhalt, soweit erforderlich, aus Gründen der Übersichtlichkeit bei Erörterung der jeweiligen Rechtsmittel wiedergegeben werden wird - erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr.H***, W***, K***, Dr.N***, B*** und Dr.P*** sind nicht begründet. Zur Be…

  • 12 Os 111/72—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1972

  • 5 Os 529/53—OGH Entscheidung

    03. Juli 1953

  • 9 Os 28/69—OGH Entscheidung

    09. April 1970
    • Rechtssätze
    7

  • RS0101289—OGH Rechtssatz

    18. Dezember 2014·3 Entscheidungen

    Der Wahrspruch, mit dem die Geschwornen sowohl ihre Überzeugung hinsichtlich des Sinngehaltes der inkriminierten Äußerung des Angeklagten als Drohung mit einer Körperverletzung (Tatfrage!) als auch deren Eignung, der Bedrohten mit Rücksicht auf die Verhältnisse, ihre persönliche Beschaffenheit und die Wichtigkeit des angedrohten Übels gegründete Besorgnisse einzuflößen (Rechtsfrage!), zum Ausdruck gebracht haben, ist in seinem tatsächlichen Gehalt, jedoch ohne Bindung an die rechtliche Wertung durch die Geschwornen (zweiter Fall des § 337 StPO) der - subsumierenden - Entscheidung des Schwurgerichtshofes zugrunde zu legen. Voraussetzung für die (erfolgreiche) Geltendmachung des materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes der Z 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO wäre es in einem solchen Fall, daß ein Vergleich dieser im Wahrspruch festgestellten Tat mit deren im Urteilsspruch erfolgter Unterstellung unter das Strafgesetz einen Rechtsirrtum des Schwurgerichtshofes in materiellrechtlicher Hinsicht ergäbe; denn dann könnte gesagt werden, daß die als erwiesen angenommene Verhaltensweise des Angeklagten vom Schwurgerichtshof rechtsirrig als eine in die Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung angesehen wurde (EvBl 1969/298).

  • RS0101282—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 1987·2 Entscheidungen

    Tatsachenfeststellung und rechtliche Beurteilung liegen den Geschwornen ob.

  • RS0101278—OGH Rechtssatz

    17. August 1972·1 Entscheidung

    Freispruch des Angeklagten nach § 337 StPO (zweiter Fall), wenn der im Wahrspruch der Geschwornen festgestellte, vom Erstgericht rechtsirrig als strafbarer Versuch beurteilte Sachverhalt nach Ansicht des OGH eine bloße straflose Vorbereitungshandlung war.

  • RS0101266—OGH Rechtssatz

    23. November 1982·1 Entscheidung

    Zur Urteilsfällung auf Grund des Verdikts ist in Ansehung der Schuldfrage (einschließlich der Subsumtion) der Schwurgerichtshof berufen.

  • RS0100552—OGH Rechtssatz

    25. Juni 1986·2 Entscheidungen

    Der Gerichtshof kann seine von der Anklage abweichende Rechtsansicht regelmäßig nicht schon bei der Stellung der Hauptfrage zur Geltung bringen, sondern ihr nur in Form der Eventualfrage, in der Rechtsbelehrung oder nach dem § 337 StPO im Urteil Ausdruck geben.

  • RS0100459—OGH Rechtssatz

    03. Juli 1953·1 Entscheidung

    Über die Frage der Anwendbarkeit von Amnestien hat immer nur der Schwurgerichtshof, niemals die Geschwornenbank zu entscheiden.

  • RS0100442—OGH Rechtssatz

    09. April 1970·1 Entscheidung

    Ob ein prozeßrechtliches Verfolgungshindernis - hier: Verzicht auf Strafverfolgung - vorliegt, hat im geschwornengerichtlichen Verfahren der Schwurgerichtshof mit begründetem Erkenntnis zu entscheiden.