JudikaturJustizRS0101263

RS0101263 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Dezember 2004

RS0101263 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der dort geregelte Anspruch setzt voraus, daß das Strafgericht bereits auf Abschöpfung der unrechtmäßigen Bereicherung nach § 20 a StGB erkannt und der Bund den Geldbetrag vereinnahmt hat. Nur unter diesen Voraussetzungen können Geschädigte den Anspruch auf eine Entschädigung - nach dem Vorbild der schon verfallenen Haftkaution (§ 191 Abs 3 StPO) - im Zivilrechtsweg durchsetzen, müssen sich dann aber eine verhältnismäßige Befriedigung gefallen lassen, wenn mehrere Geschädigte andrängen und die vereinnahmten Geldbeträge zur Deckung aller Ansprüche nicht ausreichen.

Entscheidungen
3

  • 6Ob196/04y—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Mit am 30. 7. 2003 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten 145.350 EUR, hilfsweise die Zahlung dieses Betrags bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ ***** der Kat.Gem. S***** und in die 91/970stel Anteile der Beklagten an der Liegenschaft EZ ***** Kat.Gem. U*…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 StGB ist derjenige, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen und dadurch Vermögensvorteile erlangt hat, zur Zahlung eines Geldbetrags in Höhe der dabei…

  • 1Ob41/95—OGH Entscheidung

    30. Januar 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei jeweils ein Viertel der mit 21.375 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die klagenden Parteien - eine ist auf der Isle of Man (Großbritannien), drei sind in Panama domiziliert eröffneten im Zeitraum von 1984 bis 1987 bei einer österr. Bank je ein Wertpapierkonto (Festgeldanlage von US Dollar). Am 31.Oktober 1989 informierte die Botschaft der Vereinigten S…

    Rechtliche Beurteilung

    Die „Revision“ (richtig: der Rekurs) der klagenden Parteien ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig und schon zufolge § 521a Abs 1 Z 3 ZPO rechtzeitig ( Kodek in Rechberger , § 519 ZPO Rz 3 mwN), aber nicht berechtigt. Die Hinweise im Rechtsmittel auf Ausführungen in anderen Schriftsätzen und Rechtsmi…

  • 1Ob543/94—OGH Entscheidung

    22. Juni 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 25.659,97 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Aufgrund des Versäumungsurteils des Handelsgerichtes Wien vom 4.6.1991 steht den Klägern gegen eine in einem Antillenstaat ansässige Bank eine vollstreckbare Forderung von DM 412.726,17 s.A. zu. Aufgrund dieses Versäumungsurteils bewilligte ihnen das Exekutionsgericht Wien mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Von den Klägern wurde gegen die Bank die Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen gemäß den §§ 325 ff betrieben und ihnen die Pfändung und Überweisung des Anspruchs der Bank gegen die beklagte Partei zur Einziehung bewilligt. Mit der vorliegenden Drittschuldnerklage m…