RS0101250 – OGH Rechtssatz

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird bewilligt und der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. April 2020, GZ 125 Hv 148/19d 62, wird zur Klarstellung beseitigt, II) zu Recht erkannt: In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Freispru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten Janusz D***** enthält, wurde Marek C***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich vom Mai 2010 bis zum März 2015 in W***** in meh…

Nach Zustellung dieses Beschlusses sowie einer Urteilsausfertigung am 23. April 2020 (Anhang an ON 1) führte Marek C***** die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung am 26. Mai 2020 aus (ON 65, vgl § 3 der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 besondere Vorkehrungen in S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jochen H***** dreier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und dreier Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er von 1. Jänner 2001 bis Mitte …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf „Einholung eines Sachbefund und Gutachtens“ (vgl ON 45 S 40: eines „reinen Aktengutachtens anhand des Gerich…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 30. Juli 2015, GZ 609 Hv 1/15z 114, wurde Jaswant S***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung sowie nach Rücksprache mit seiner Verteid…

Der mit 4. März 2016 datierte und am 9. März 2016 bei Gericht eingelangte, vom Verurteilten selbst verfasste Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 284 Abs 1 erster Satz StPO genügt jedenfalls dem Gebot des § 364 Abs 1 Z 2 StPO (Einbringen des Antrags binnen vierzehn Tagen nach dem…

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.…

Gründe: Das von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu AZ 14 St 145/08m aufgrund einer Strafanzeige der Sandra G***** geführte Ermittlungsverfahren gegen Mag. Andrea G***** wegen des Verdachts des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB wurde am 27. Juni 2008 eingestellt. Die Verstä…

Die dagegen erhobene Beschwerde ist (ungeachtet der im obgenannten Beschluss des Oberlandesgerichts Graz enthaltenen Rechtsmittelbelehrung) unzulässig. Die Rechtsmittellegitimation ist allgemein in § 87 Abs 1 StPO geregelt. Danach steht gegen gerichtliche Beschlüsse eine Beschwerde an das Rechtsmitt…

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 18. September 2008, GZ 23 Hv 105/08m-10, wurde David Sch***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt. Am 25. September 2008 stellte der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorige…

Die dagegen erhobene Beschwerde ist unzulässig. Die Rechtsmittellegitimation ist allgemein in § 87 Abs 1 StPO geregelt. Danach steht gegen gerichtliche Beschlüsse eine Beschwerde an das Rechtsmittelgericht zu, soweit das Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt. Dies wird auch dadurch unterstrich…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mehmet A***** wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch dieses Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./) sowie im Strafausspruch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ivo P***** und Mehmet A***** (zu A./) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, Ivo P***** auch (zu B./) der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG, Mehmet A…

Der Angeklagte Mehmet A***** bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; diese ist teilweise im Recht. Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5) auf, dass das Schöffengericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellt…

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.…

Gründe : Am 12. Oktober 2007 erstattete Guido P***** durch seinen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft Salzburg eine Anzeige gegen Wolfgang G***** mit den Vorwürfen von Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB und der falschen Beweisaussage bei einer Verw…

Die dagegen erhobene Beschwerde ist unzulässig. Nach Ansicht der Generalprokuratur ist die Beschwerde unzulässig, weil dem Obersten Gerichtshof gemäß § 34 Abs 1 StPO eine Zuständigkeit als allgemeines Rechtsmittelgericht iSd § 87 Abs 1 StPO nicht zukomme. Aus § 34 Abs 1 Z 6 StPO lässt sich a…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 2. Oktober 2008 (ON 82) wird zur Klarstellung beseitigt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur…

Gründe: Das Landesgericht St. Pölten als Schöffengericht verurteilte Gerhard G***** am 20. Mai 2008 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren (ON 59 S 14, ON 60). Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung (§ 268 StPO) ersuchte der Angeklagte um drei Tage Bedenkzeit (ON 59 S 15). Am 26. Mai 200…

Der Antrag war zurückzuweisen, weil er sich ausschließlich auf die (nicht zutreffende) Behauptung stützte, die Rechtsmittelfrist habe erst am 26. Mai 2008 geendet, und solcherart das Vorliegen der gesetzlichen Grundvoraussetzung für die Wiedereinsetzung, nämlich die infolge unvorhersehbarer oder una…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zugeleitet.…

Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil meldete der Angeklagte Helmut S***** "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung" an (S 253). Eine Urteilsausfertigung wurde seinem Verteidiger am 12.August 1991 zugestellt (S 3 h). Nachdem beim Erstgericht innerhalb der 14-tägigen Frist eine Rechtsmittelausführun…

Gemäß § 364 Abs. 2 StPO hat über die Wiedereinsetzung jenes Gericht zu entscheiden, das zur Entscheidung über das versäumte Rechtsmittel selbst berufen ist. Über eine Berufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes hat aber der Oberste Gerichtshof nur dann abzusprechen, wenn er auch über eine Nich…