JudikaturJustizRS0101241

RS0101241 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Juni 1985

Gegen den Aussetzungsbeschluß des Schwurgerichtshofes nach dem § 334 StPO ist, wie sich aus dieser gesetzlichen Bestimmung im Zusammenhalt mit dem § 341 StPO ergibt, eine Beschwerde unzulässig.