§ 341

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 341

(1) Der Vorsitzende verkündet sodann in der öffentlichen Gerichtssitzung in Gegenwart des Anklägers, des Angeklagten (§§ 234, 269) und des Verteidigers das Urteil samt den wesentlichen Gründen oder den Beschluß auf Aussetzung der Entscheidung (§ 334), diesen ohne Begründung.

(2) Anschließend belehrt der Vorsitzende den Angeklagten über die ihm zustehenden Rechtsmittel.

Entscheidungen
7

13Os22/18m—OGH Entscheidung

12. September 2018

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. Oktober 2017 wurde die Sache in Bezug auf den nunmehrigen Verfahrensgegenstand – nach zuvor erfolgter Aussetzung der Entscheidung durch den Schwurgerichtshof gemäß § 334 Abs 1 StPO (ON 88) – gemäß § 334 Abs 2 StPO an ein anderes Geschworenenge…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich die aus Z 1, 5, 6, 7, 9, 10a, 11 (richtig) lit a, 11 (richtig) lit b, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese verfehlt, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt, ihr Ziel. Die behauptete Verfassungswi…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Dr. Ernst A, Dkfm. Horst B, Johann C, Dipl.Ing. Otto E, Walter F und Heinz G wird teilweise, jener des Angeklagten Josef D zur Gänze Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 zweiter Satz, erster und zweiter Fall, StPO., das angefoch…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Ver…

Rechtliche Beurteilung

Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, daß der Gerichtshof nur dann nicht gehörig besetzt (und somit der Nichtigkeitsgrund der Z. 1 des § 281 Abs. 1 StPO. gegeben) ist, wenn seinen Mitgliedern (oder einem von ihnen) die für das Richteramt vorgeschriebene Qualifikation abgeht, wenn sie nicht in…

11 Os 47/63—OGH Entscheidung

10. September 1963

13Os3/94—OGH Entscheidung

02. März 1994

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, und es werden 1. der Wahrspruch der Geschworenen (der im übrigen unberührt bleibt) zur Hauptfrage 1.A./ und demgemäß 2. der Schuldspruch wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie 3. der Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über…

Text

Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Dusica T***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A; allein angefochten) und des (unbekämpft gebliebenen) Vergehens des (ergänze: versuchten) Schwangerschaftsabbruches nach §§ 15, 96 Abs. 3 StGB (B) schuldig er…

Rechtssätze
4

RS0101247—OGH Rechtssatz

12. September 2018·2 Entscheidungen

Ein vom Schwurgerichtshof gefaßter Beschluß auf Aussetzung der Entscheidung ist unanfechtbar. Die Aussetzung hat sich - sofern es sich nicht um mehrere ideal konkurrierende Delikte oder um eine bestimmte Qualifikation einer Tat handelt - grundsätzlich auf jene (Taten) Tat zu beschränken, bei deren Beurteilung die Geschwornen geirrt haben. Ob Bedenken gegen die durch eine Teilaussetzung bedingte gesonderte Verhandlung und Entscheidung der unrichtig entschiedenen (Taten) Tat bestehen, ist ausschließlich vom Schwurgerichtshof zu prüfen. Dem Obersten Gerichtshof obliegt es gemäß § 334 Abs 2 StPO lediglich, die Sache an ein anderes Gericht zu verweisen, vor dem sie neu zu verhandeln und zu entscheiden ist. Er ist nicht dazu berufen, den Aussetzungsbeschluß auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen und müßte auch dann nach § 334 Abs 2 StPO vorgehen, wenn er zur Auffassung gelangte, die Aussetzung sei zu Unrecht erfolgt.

StPO §334 Abs1

StPO §334 Abs2

StPO §341 Abs1

RS0101241—OGH Rechtssatz

12. Juni 1985·2 Entscheidungen

Gegen den Aussetzungsbeschluß des Schwurgerichtshofes nach dem § 334 StPO ist, wie sich aus dieser gesetzlichen Bestimmung im Zusammenhalt mit dem § 341 StPO ergibt, eine Beschwerde unzulässig.

StPO §334

StPO §341

RS0098856—OGH Rechtssatz

06. Dezember 1984·2 Entscheidungen

Im Falle einer auf die §§ 269 und 341 StPO gestützten Urteilsverkündung in Abwesenheit des Angeklagten müssen die Voraussetzungen des § 427 StPO nicht erfüllt sein.

StPO §269

StPO §341

StPO §427

RS0098359—OGH Rechtssatz

02. März 1994·1 Entscheidung

Auch ein geschworenengerichtliches Strafurteil muß gemäß § 260 Z 1 und 2 StPO im Urteilsspruch die Beurteilung der Tat und deren Unterstellung unter das Gesetz wiedergeben.