RS0101213 – OGH Rechtssatz

In der Strafvollzugssache AZ 8 BE 71/12i des Landesgerichts Klagenfurt verletzen das Gesetz (1) der Vorgang, dass der Einzelrichter nach Bekanntwerden des ihn betreffenden Ausschließungsgrundes nach § 43 Abs 4 StPO dessen sofortige Anzeige an den Präsidenten des Landesgerichts Klagenfurt unterließ …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 7. März 2012, AZ 17 Hv 177/11x, wurde Martin Sch***** zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, die derzeit in der Justizanstalt Klagenfurt vollzogen wird. Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Landesgerichts Kl…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde überwiegend zutreffend ausführt, stehen der Vorgang, dass der Einzelrichter des Vollzugsgerichts nach Bekanntwerden des ihn betreffenden Ausschlussgrundes nach § 43 Abs 4 StPO dessen sofortige Anzeige an de…

Der Beschluss des Präsidenten des Landesgerichtes Steyr vom 3. Dezember 2004, AZ 20 Ns 79/04s (ON 239 im Verfahren zum AZ 11 Hv 9/04k des Landesgerichtes Steyr), verletzt das Gesetz in dem sich aus dem XX. Hauptstück der StPO ergebenden Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen. Der…

Gründe: In der beim Landesgericht Steyr zum AZ 11 Hv 9/04k anhängigen Strafsache gegen Martin B***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, langte am 29. No…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil er gegen das sich aus dem XX. Hauptstück ergebende Verbot der StPO verstößt, während des aufrechten Bestehens einer Entscheidung ohne …

Das Gesetz wurde verletzt 1./ im Verfahren AZ 19 b U 497/95 des Bezirksgerichtes Floridsdorf durch Unterlassen der gemäß § 494 a Abs 7 StPO vorgeschriebenen unverzüglichen Verständigung in der genannten Gesetzesbestimmung; 2./ im Verfahren AZ 18 e BE 36/92 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

Gründe:…

Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25.März 1992, GZ 18 e BE 36/92-11, wurde Andreas W***** gemäß § 46 Abs 2 StGB mit Wirkung vom 3.Mai 1992 aus der Strafhaft bedingt entlassen und ihm hinsichtlich des unverbüßt aushaftenden Strafrestes von zwei Monaten und 20 Tagen eine Probe…

Die Beschwerde wird verworfen.…

Gründe: Rudolf Michael L*****, geboren ***** 1958, verbüßt derzeit in der Strafvollzugsanstalt Garsten die mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 15.Juni 1989, GZ 12 Vr 17/89-91, verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das urteilsmäßige Strafende wurde unter Anrechnung der Vorhaft mit 25.Februar…

Der Generalprokurator vertritt die Rechtsansicht, daß das Gesetz eine analoge Anwendung der Bestimmungen der Strafprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Beschlüsse, die das Strafverfahren nicht beenden, zum Nachteil des Betroffenen nicht zuläßt. Auch wenn - mangels einer dem…