RS0101195 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1./ und 2./ ersatzlos sowie demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Für das ihm weit…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Erdem C***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (1./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2./) und des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6, Z 8, Z 9, Z 10a und Z 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage in Richtung des Verbrechens des Totschlags (§ 76…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Said M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) sowie mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Februar 2015 in S***** 1) Musa A***** durch Abgabe eines Schusses…

Die dagegen aus Z 6, 9 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Kritik (Z 6) am Unterbleiben einer Zusatzfrage nach Notwehr lässt die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen. Weshalb die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach sich der S…

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. März 2016, GZ 7 Hv 146/15b 104, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Berichtigung des Protokolls (ON 93) über die vom Angeklagten abgegebene Rechtsmittelerklärung wendet. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard G***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich im Zeitraum 2012 bis 3. November 2014 in M*****, L***** und anderen Orten Österreichs auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeic…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 9, 10a und „11“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Überdies bekämpft dieser mit Beschwerde den Beschluss der Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs vom 1. März 2016, GZ 7 Hv 146/15b 104, mit dem sein Antrag auf Protokollbericht…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Gerhard F***** und Michaela S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Demnach haben sie am 28. September 2011 in I*****, D***** G***** im bewussten und gewollten Zusam…

Die gegen dieses Urteil von den Angeklagten in einem gemeinsamen Schriftsatz aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9, 10a und 11a StPO ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Im Umfang der Anträge auf Vernehmung des Polizeibeamten Stefan R***** (ON 144 S 13) und der Biochemikerin Camila M. Fr***** vom…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Martin S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen (I) mehrerer Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, (II) mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (III) des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs …

Der dagegen vom Angeklagten Martin S***** aus den Gründen der Z 6, 8 und 9 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Kritik am Unterlassen einer Eventualfrage an die Geschworenen (§ 314 Abs 1 StPO) wird nur dann prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht…

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Gründe: Mit dem Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Linz vom 1.Februar 1991, GZ 30 Vr 305/87-1968, wurden ua die Angeklagten Mag. Peter U***** und Mag. Kurt Adolf H***** des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach dem § 320 Z 3 StGB, die Angeklagten Dkfm. Gerald W*****, Dr. Alfre…

Die Angeklagten haben (mit Ausnahme des Beschwerdeführers Erich J*****) in ihren Nichtigkeitsbeschwerden jeweils begehrt, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 320 StGB bzw. der §§ 1, 2 und 7 KMG in der in der gegenständlichen Strafsache jeweils anzuwendenden …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Günter Erwin R***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I./1. des Urteilssatzes), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 (A…

Der der Sache nach allein dagegen vom Angeklagten L***** aus § 345 Abs 1 Z 8, 9 und 10 a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Instruktionsrüge (Z 8) ist die den Geschworenen erteilte Rechtsbelehrung nicht mit einem einer Unrichtigkeit gleichzusetzenden Ma…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die verhängte Zusatz-Freiheitsstrafe auf sechs Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe auf diese Entscheidung verwiesen; seiner Berufung gegen de…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der italienische Staatsangehörige Peter Paul S***** (früher: V*****) des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und 2 StGB und des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 1…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 4 StPO rügt der Beschwerdeführer die an seine Ehegattin Petra S***** ergangene Aufforderung des Vorsitze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird keine Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.November 1955 geborene Christine A*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und 2 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, am 31.Dezember 1988 in Wien Otto Z***, indem sie ihm mit einem ca…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund vermißt die Beschwerde - nach Zurückziehung des Vorbringens zu Punkt I 1 a der Rechtsmittelausführung im Gerichtstag - eine Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) sowie eine Eventualfrage …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf 3 1/2 (dreieinhalb) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung gegen das Strafausmaß hierauf verwiesen. Im übrigen wird seiner Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 …

Gründe: Der am 13.August 1952 geborene Tankwart Erich A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen - abweichend von der auf das Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 und 2 StGB lautenden Anklage - des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Ihm li…

Zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Unter § 345 Abs 1 Z 9 StPO vermeint die Staatsanwaltschaft, der Wahrspruch hätte zur Einleitung eines Moniturverfahrens nach § 332 StPO Anlaß geben müssen. Die Geschwornen hätten nämlich die Hauptfrage 1 nach dem Verbrechen der Notzucht (§ 201 Abs 1 und 2 StGB …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und es werden die über Otto A, Franz B und Franz C verhängten Strafen wie folgt erhöht: Bei Otto A auf 5 (fünf) Jahre, 11 (elf) Monate und 16 (sechzehn) Tage als Zusatzstrafe, bei Franz B auf 5 (fünf…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurden mit dem angefochtenen Urteil (unter anderem) der am 22.September 1948 geborene Metallschleifer Josef A, der am 25.Jänner 1952 geborene beschäftigungslose Otto A, der am 15.März 1955 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Leopold A und der am…

Dieser Rüge genügt es entgegenzuhalten, daß weder der Beschwerdeführer noch sein Verteidiger die Zuziehung eines zweiten Sachverständigen beantragt haben, was aber die Grundvoraussetzung des relevierten, formellen Nichtigkeitsgrundes darstellt. Wenn der Angeklagte vermeint, das Gericht hätte auch oh…