RS0101189 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz führt zu AZ 16 St 112/07y ein Ermittlungsverfahren (unter anderem) gegen Mag. Rudolf R***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen. In diesem Verfahren erhob der genannte Beschuldigte mit Schriftsat…

Der Antrag ist unzulässig. Bei einem wie hier nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte normierten Zulässigkeit…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf "Aufhebung der Vollstreckbarkeit", die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld sowie die Nichtigkeitsbeschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Thomas H***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 (vierter Fall) SGG (A) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 (vierter und fünfter Fall) SGG (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck zu A) zwischen…

Gegen das Urteil meldete der Angeklagte zunächst "Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe" an. Die Anmeldung der Nichtigkeitsberufung ist vorliegend als solche der Nichtigkeitsbeschwerde anzusehen (Mayerhofer/Rieder StPO3 E 35 f zu § 280 StPO). Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung am 30…

Der Wiedereinsetzungsantrag und die Nichtigkeitsbeschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Mahmut K***** die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 5.Mai 1970 geborene Mahmut K***** wurde (neben einem anderen Angeklagten) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffenG schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - in den Jahren 1991 und 1992 in Rohrschach an im Urt…

Nach Urteilsverkündung (am 22.September 1992) erbat sich der Angeklagte K***** Bedenkzeit (S 495) und meldete gegen das Urteil am 24. September 1992 - sonach rechtzeitig - die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung an, indem er mit Hilfe von Mitgefangenen, die von einem Justizwach…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die vom Angeklagten Rudolf H*** im Anschluß an die Urteilsverkündung in der Hauptverhandlung vorgenommene Rechtsmittelanmeldung erstreckte sich nach dem Inhalt des Protokolls (S 331/III) uneingeschränkt auf Nichtigkeitsbeschwerde und "Berufung".…

Nur mit einer Einschränkung der Berufungsanmeldung (hinsichtlich des Anfechtungsgegenstands) auf eine Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe und/oder über die Schuld wäre aber die Konsequenz verbunden, daß die Anmeldungserklärung nicht auch eine - in Ansehung des Kreises der Anfechtungsberech…

Der Antrag der Friederike U*** auf Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen nach § 364 Abs 1 StPO, die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter U*** und Friederike U*** sowie die durch den Verteidiger Dr. N*** ausgeführte Berufung der Angeklagten Friederike U*** werden zurückgewiesen. Zur…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter U*** und Friederike U*** (zu Punkt 1 des Urteilssatzes) des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (erster Fall) StGB und (zu Punkt 2) des Vergehens nach § 45 Abs 1 lit a und b WeinG 1961 schuldig erkannt. …

Den allein maßgeblichen (gemeinsamen) Ausführungen Dris.W*** zu den Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützt werden und ersichtlich nur gegen den Schuldspruch wegen Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges…

Der Wiedereinsetzungsantrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. November 1985, GZ 5 c Vr 9561/85-28, wurde dem Angeklagten, der rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet hatte, am 20. Jänner 1986 zugestellt. Auf Grund der Aussage der Auskunftspersonen Irene P*** und Christine S…

Das Rechtsmittel ist somit rechtzeitig zur Post gegeben worden. Dem Antrag des Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Rechtsmittel ist demzufolge der Boden entzogen worden, sodaß dieser Antrag als gegenstandslos zurückzuweisen war (v…