JudikaturJustizRS0101176

RS0101176 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Dezember 2023

RS0101176 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ungeschriebene (rechtslogische) Voraussetzung einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung (oder Ausführung) eines Rechtsmittels gegen ein Urteil ist zum einen, daß das versäumte Rechtsmittel, von seiner Verspätung abgesehen, an sich zulässig gewesen wäre; zum anderen aber auch, daß es ansonsten präkludiert wäre, also ohne Wiedereinsetzung nicht mehr zur Verfügung stünde. Beide Voraussetzungen ergeben sich aus dem Wesen dieses Rechtsbehelfs, der dem Beschuldigten die durch unverschuldete Säumnis genommene Möglichkeit zweckentsprechender Bekämpfung eines Urteils wiedereröffnen soll.

Entscheidungen
3

  • 11Os136/23v—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2023
    Spruch

    Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht bewilligt.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 29. März 2023, GZ 15 Hv 9/22b 115 , wurde * H* – soweit hier relevant – mehrerer Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. [2] Nachdem der Wahlverteidiger des Angeklagten am 29. März 2023 un…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Mit Antrag vom 6. November 2023 begehrt der Angeklagte nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung. Er bringt dazu vor , dass der zuverlässigen und gewissenhaften, seit dreizehn Jahren in der Kanzle…

  • 13 Os 151/92—OGH Entscheidung

    25. August 1993

  • 14Os106/91—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1991
    Spruch

    Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil meldete der Angeklagte Helmut S***** "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung" an (S 253). Eine Urteilsausfertigung wurde seinem Verteidiger am 12.August 1991 zugestellt (S 3 h). Nachdem beim Erstgericht innerhalb der 14-tägigen Frist eine Rechtsmittelausführun…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 364 Abs. 2 StPO hat über die Wiedereinsetzung jenes Gericht zu entscheiden, das zur Entscheidung über das versäumte Rechtsmittel selbst berufen ist. Über eine Berufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes hat aber der Oberste Gerichtshof nur dann abzusprechen, wenn er auch über eine Nich…