RS0101135 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden sowie der Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß § 285 i StPO nF dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten die Kosten des bishe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Petar J*** und Andjelka F*** (zu 1.) des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 StGB, (zu 2.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und (zu 3.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 …

Die beiden Angeklagten bekämpfen diesen Schuldspruch mit (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, in welchen sie die Gründe der Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO sowie - ersichtlich im Vorgriff auf das im Zeitpunkt der Rechtsmittelausführung (§§ 284, 285 StPO) noch nicht in Kraft getretene Str…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 16 (sechzehn) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur La…

Gründe: Der am 14.Dezember 1938 geborene ehemalige Rechtsanwalt Dr. Manfred S*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 75 StGB. (I), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Bestimmun…

Diese Schuldsprüche ficht der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z. 1, 5 und 6 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Nichtigkeit der Z. 1 wird daraus, daß der Vorsitzende des Schwurgerichtshofs einen "U-Haftbeschluß gegen den Angeklagten gefaßt" habe und er deshalb als Richter von der Ha…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Schuldspruch wegen des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 8…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.November 1946 geborene beschäftigungslose Ernst M*** des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 8…

Auf die Behauptung inhaltlicher Mängel des Hauptverhandlungsprotokolles (das indessen bereis mit Beschluß ON 76 berichtigt wurde) kann der Beschwerdeführer die Verfahrensrüge nach dem § 281 Abs. 1 Z 3 StPO allerdings nicht stützen, weil gemäß dem § 271 Abs. 1, erster Satz, StPO nur die gänzliche Unt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Der am 25.Jänner 1938 geborene Dr. Walter D*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.März 1981 in Klagenfurt als mit der Leitung der kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion (Klagenfurt) betrauter B…

Die Geldspende hat mit dem Anklagevorwurf selbst nichts zu tun. Daß der Zeuge Dkfm. W*** zunächst den Angeklagten, dann F*** als deren Empfänger nannte, steht für das Gericht ohnedies fest. Über die Ursache dieser als Indiz für die Glaubwürdigkeit des Zeugen allenfalls bedeutsamen Änderung seiner Au…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, (A) in den Schuldsprüchen des Karl B wegen der Vergehen (I) der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB (Punkt 2 b) sowie (II) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des …

Die Mängelrüge versagt jedoch. Ihr erstbezeichneter Vorwurf ist wegen des Fehlens jedweder Substantiierung einer sachlichen Erwiderung unzugänglich, die Relevierung des letztangeführten Mangels, der durch die unterbliebene Erörterung des Umstandes verwirklicht sein soll, daß die Angaben der Angeklag…