RS0101128 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten * H* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * H* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 23. Mai 2022 in B* * Hu* zu töten versucht, indem er ihm mehrere Faustschläge in…

[3] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 10a und Z 11 (zu ergänzen:) lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des H* geht fehl. [4] Mit dem Hinweis auf seine geständige Verantwortung in Ansehung der Verletzung im Schulterbereich sowie Passagen der Erörterung des Gutachtens Univ. Prof. Dr. M* zur F…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, in Ansehung des Erstangeklagten Mucharbek T***** auch rechtskräftige Freisprüche (A./II./1./) enthaltenden, Urteil wurden Mucharbek T***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 (§ 278 Abs 3 drit…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mucharbek T*****: Der Verfahrensrüge (Z 5) ist vorauszuschicken, dass die Pflicht des Gerichts, vom Angeklagten beantragte Entlastungsbeweise, aufzunehmen, ihre natürliche Grenze dort findet, wo die Erhebung solcher Tatsachen oder Beweismittel aus vom Will…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Josef P***** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch "gemäß § 259 Z 3 StPO" (richtig: § 336 StPO) enthält, des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II) sowie der Verg…

Der Instruktionsrüge (Z 8) zuwider bedurfte der hier unter dem Gesichtspunkt der Qualifikation nach § 106 Abs 1 Z 1 dritter Fall StGB aktuelle Begriff der "auffallenden Verunstaltung" (Schuldspruchfaktum II iVm Hauptfrage VI) keiner besonderen Erklärung, weil es sich dabei um eine Umschreibung hande…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Tihomir A***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 4 WaffG schuldig erkannt, weil er in Wien 1. am 26.Juni 1996 Izrael L***** durch Abgabe von zehn Schüssen aus ein…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8, 10 a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklag- ten. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer im Unter…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zvonimir S***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1.) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG (2.) schuldig erkannt, weil er am 21.Oktober 1994 in A***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung g…

Die gegen den Schuldspruch wegen versuchten schweren Raubes gerichteter Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten stützt sich auf § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9, 10 a, 11 und 12 StPO. Verfehlt ist schon die unter unzutreffender verfassungsrechtlicher Problematisierung des Geschworenengerichtsverfahrens (12 Os…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das hinsichtlich des Angeklagten Johann E***** einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Udo Rudolf P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen (1.) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB., (2.) d…

Entgegen der Beschwerdeauffassung normiert die MRK keine eigenständigen Nichtigkeitsgründe und führt daher insofern zu keiner Erweiterung der nach der Strafprozeßordnung vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten (vgl. Mayerhofer-Rieder Nebenstrafrecht2 ENr. 15 a zu Art. 6 und ENr. 4 zu Art. 13 MRK). Sie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen wurde Hans Peter F***** der Verbrechen des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 11.August 1990 in Stegersbach vorsätzlich 1. der Anna D***** …

Damit wird die Rüge aber nicht zur prozeßordnungsgemäßen Darstellung gebracht, weil die Richtigkeit der Gesetzesanwendung vom Obersten Gerichtshof nur auf der Grundlage der im Verdikt festgestellten Tatsachen zu überprüfen ist. Auf Ergebnisse des Beweisverfahrens, die dem Wahrspruch nicht zu entnehm…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Franz K*** und der ihn betreffenden Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten K*** verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge g…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der 40-jährige Franz K*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 2 und 5 WaffenG und der 35-jährige Manfred S*** g…

Als nicht berechtigt erweist sich zunächst die Tatsachenrüge (Z 10 a) des Angeklagten K***, mit welcher insbesondere unter Hinweis auf die eigenen Angaben in der Hauptverhandlung erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschwornen in bezug auf das Vorliegen eines (bereits str…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1959 geborene Jiri R*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 17.August 19…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer ausdrücklich auf die Gründe nach Z 6, 9 und (undifferenziert) 11 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung nach dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer darin, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Harald Günther R*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt; darnach hat er am 2. Oktober 1989 in Salzburg Wilhelm M*** durch zwölf Messerstiche vorsätzlich getötet.…

Der dagegen erhobenen, auf § 345 Abs 1 Z 6, 9 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Aus dem zuerst angeführten Grund (Z 6) remonstriert er dagegen, daß den Laienrichtern weder eine Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den beiderseitigen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Walter K*** wurde, folgend dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen, des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Er hat am 7. August 1986 in Wien Angestellte der R***, Filiale Wien 16., Sandleitengasse 32, mit gezücktem Dolch sowie mit…

Zur erfolgreichen Geltendmachung der Verfahrensrüge (Z. 5) fehlt ein Antrag (Widerspruch) des Angeklagten oder seines Verteidigers in der Hauptverhandlung. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Eignung eines vorgehaltenen Messers mit 15 cm langer Klinge zur Raubdrohung (§ 142 Abs 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die verhängte Freiheitsstrafe auf 7 1/2 (siebeneinhalb) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 9.November 1963 geborene Otto K*** I./ des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB, II./ des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB, III./ des Vergehe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht der Prozeßordnung gemäß ausgeführt, soweit in Abweichung vom tatsächlichen Inhalt des Wahrspruches der Geschwornen die Reihenfolge der räuberischen Abnötigung bzw. Wegnahme der Sachen (2.Hauptfrage) und der erst zeitlich danach begangenen Freiheitsentziehung (3.H…