RS0101119 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. November 1988

Bei der Aufhebung eines (nach der Verneinung einer Zusatzfrage in Richtung § 143, zweiter Fall, StGB ergangenen) Schuldspruchs nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB verweist der OGH die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung (nur) in diesem Umfang an das Geschwornengericht mit dem Auftrag zurück, im Fall einer neuerlichen Bejahung der Hauptfrage das (mangels Anfechtung durch die Staatsanwaltschaft) unberührt bleibende Verdikt zur Zusatzfrage der Entscheidung mit zugrundezulegen.

StPO §349 Abs2

Entscheidung
1

15Os145/88—OGH Entscheidung

15. November 1988

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben: der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage und das darauf beruhende angefochtene Urteil werden aufgehoben; die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen, welches im Fall einer neuerlic…

Text

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen - welche die (schuldspruchkonforme) Hauptfrage bejaht und eine (entgegen § 312 Abs. 1 StPO gesondert gestellte) Zusatzfrage nach der Verwendung einer Waffe bei der Tatbegehung verneint hatten - beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann Karl G***…

Rechtliche Beurteilung

Die auf § 345 Abs. 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch ist berechtigt. Der Beschwerdeführer hat von Anfang an seine (nochmalige) Anwesenheit am Tatort zur Tatzeit geleugnet und behauptet, seine genannte 86jährige Großtante (vgl S 107) habe ihn schon …