RS0101102 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und es werden der Teil des Wahrspruches zur Hauptfrage I, wonach die Tat auch eine Schwangerschaft zur Folge hatte, und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem darauf beruhenden gleichlautenden Ausspruch und in der r…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.September 1951 geborene Landwirt Franz P*** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (1), des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB (2) und des Vergehens des Mißbrauchs eines A…

Soweit die Beschwerde vermeint, der ersterwähnte Nichtigkeitsgrund (Z 4) sei deshalb verwirklicht, weil die Kriminalbeamtin des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark Sylvia M***, welche an der niederschriftlichen Vernehmung des Opfers und seiner Mutter, der Gattin des Angeklagten, beteiligt war …

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Herbert A und Hans Peter B werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerwin C wird Folge gegeben und es werden hinsichtlich dieses Angeklagten, sowie gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO. auch bezüglich der Angeklagten Eva A (nach § 349 Abs. 1 …

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch gegen die (am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligte) Angeklagte Eva A ergangenen - Urteil wurden der am 26. März 1946 geborene Vulkaniseur Herbert A, der am 14.Juni 1957 geborene Versicherungsvertreter Hans Peter B und der am 14.Jänner 1957 geborene Versicherung…

Eine solche Frage ist jedoch zu Recht unterblieben, weil die Geschwornen gemäß § 330 Abs. 2 StPO. ohnehin die Möglichkeit haben, eine an sie gerichtete Frage nur teilweise zu bejahen und bestimmte, in der Frage enthaltene Umstände von der Bejahung auszunehmen. Hierüber waren die Geschwornen vorliege…