RS0101069 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen Zoran Z***** wegen § 105 Abs 1 StGB, AZ 38 Hv 182/11y des Landesgerichts Innsbruck, verletzen die nach rechtskräftiger Bewilligung der Wiederaufnahme ohne neuerlichen Strafantrag erfolgte Anordnung und Durchführung einer Hauptverhandlung gegen den Genannten sowie die Urteils…

Gründe: Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 16. Dezember 2010, GZ 26 Hv 163/10i-9, wurde Zoran Z***** von der wider ihn mit Strafantrag vom 27. Oktober 2010 erhobenen Anklage, er habe - soweit hier von Relevanz - am 27. September 2010 in Innsbruck Mih…

Das Vorgehen des Einzelrichters des Landesgerichts Innsbruck steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Weil das Verfahren durch die Wiederaufnahme - von den Fällen des § 360 StPO abgese…

In der Strafsache gegen Bernd H***** wegen § 153c Abs 1 und 2 StGB, AZ 12 Hv 29/09x des Landesgerichts für Strafsachen Graz, verletzen 1. die Beschlussfassung über den Antrag auf Wiederaufnahme, ohne dem Freigesprochenen vorher Gelegenheit zur Gegenäußerung zu geben, § 357 Abs 2 StPO; 2. der Beschlu…

Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem) unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 18. März 2009, GZ 12 Hv 29/09x-11, wurde Bernd H***** von der wider ihn mit Strafantrag vom 18. Februar 2009 erhobenen Anklage, er habe in der Zeit von April bis August 20…

Das Vorgehen des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1./ Im Fall der Wiederaufnahme des Strafverfahre…

Die nach Bewilligung der Wiederaufnahme ohne neuerlichen schriftlichen Strafantrag erfolgte Anordnung und Durchführung einer Hauptverhandlung gegen Christian W***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie die Urteilsfällung vom 20. Februar 2008, GZ 20 Hv 103/05g-66, des L…

Gründe: Mit durch Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz vom 12. Juli 2006 (ON 18) rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 8. Februar 2006 (ON 8) wurde (unter anderem) Christian W***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig er…

Über die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten wurde noch nicht entschieden. Die Anordnung und Durchführung einer Hauptverhandlung sowie die Urteilsfällung nach Bewilligung der Wiederaufnahme ohne weitere Antragstellung seitens der Staatsanwaltschaft stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer…

Die Beschlüsse 1. des Untersuchungsrichters vom 12. Mai 1999, GZ 27 Vr 623/99-6, womit der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlassung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten (einschließlich seiner Ausschreibung zur Verhaftung im Inland und Ausland) sowie auf Verhängung der Untersuchungshaft nac…

Gründe: Im Verfahren AZ 26 Vr 399/94 des Landesgerichtes Feldkirch, in dem die Hauptverhandlung am 25. März 1996 begann, wurde Olaf Harald W***** mit rechtskräftigem Urteil des Geschworenengerichtes vom 14. November 1996 von der gegen ihn wegen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des schw…

Mit ihrer zur Wahrung des Gesetzes gegen diese Entscheidungen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde macht die Generalprokuratur zutreffend jeweils eine Verletzung des § 194 Abs 2 StPO geltend, deren Tragweite jedoch noch über jenes Maß hinausgeht, welches in der Beschwerdeargumentation aktualisiert wird…

In der Strafsache 19 E Vr 1198/77 des Kreisgerichtes St. Pölten gegen Leopold A wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB verletzt der vom Einzelrichter dieses Gerichtshofes eingehaltene Vorgang, nach Rechtskraft des die Wiederaufnahme des Ver…

Gründe: Dem Akt 19 E Vr 1198/77 (früher 1448/75) des Kreisgerichtes St. Pölten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Auf Grund eines von der Staatsanwaltschaft St. Pölten zu 6 St 4931/75 am 30.Oktober 1975 gestellten Strafantrages (ON 3) wurde der am 17.März 1952 geborene Profilierer Leopold A mit…

Die Vorgangsweise des Einzelrichters des Kreisgerichtes St. Pölten, nach Rechtskraft des Wiederaufnahmebeschlusses ohne Stellung eines neuen Strafantrages sogleich die Hauptverhandlung anzuberaumen und ein neues Urteil zu fällen, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 359 Abs. 1 StPO. Denn nach…